399 EO

Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

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(1)

§ 399. Das Gericht kann auf Antrag eine angeordnete Verfügung selbst nach Zurückweisung eines gemäß § 397 erhobenen Widerspruchs insbesondere dann aufheben oder einschränken, wenn

1.

die Verfügung in weiterem Umfang ausgeführt wurde, als es zur Sicherung der gefährdeten Partei notwendig ist,

2.

sich inzwischen die Verhältnisse, in Anbetracht deren die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, derart geändert haben, dass es des Fortbestandes dieser Verfügung zur Sicherung der Partei, auf deren Antrag sie bewilligt wurde, nicht mehr bedarf,

3.

der Gegner der gefährdeten Partei die ihm vorbehaltene oder eine anderweitige, dem Gericht genügend erscheinende Sicherheit geleistet hat und sich darüber ausweist,

4.

der Anspruch der gefährdeten Partei, für welchen die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, berichtigt oder rechtskräftig aberkannt oder dessen Erlöschen rechtskräftig festgestellt wurde,

5.

ein Fall des § 39 Abs. 1 oder des § 391 vorliegt.

(2)

Über solche Anträge hat, wenn sie während des in der Hauptsache noch anhängigen Prozesses gestellt werden, das Prozessgericht erster Instanz, sonst das Gericht, das über Antrag auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung in erster Instanz entschieden hat, mit Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist die gefährdete Partei einzuvernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 257.

  • Zivilprozessordnung593Law

    … das Schiedsgericht die Maßnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat; 3. ein Fall von § 399 Abs. 1 Z 1 bis 4 EO vorliegt, sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem Schiedsgericht erfolglos geltend gemacht wurde und der …

  • OGH 10.08.1995, 4Ob534/95Decision

    … zu einstweiligen Verfügungen gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO die Auffassung vertreten, daß sie zwar nach § 399 Abs 1 Z 4 EO nicht aufgehoben werden können, wohl aber in den übrigen Fällen (Z 1 bis 3) auch mit einem Aufhebungs- oder …

    10 Aug 1995 · JJT_19950810_OGH0002_0040OB00534_9500000_000

  • OGH 07.08.2007, 4Ob96/07gDecision

    … verwies daher zutreffend darauf, dass die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung infolge Zeitablaufs nach § 399 Abs 1 Z 2 EO (E. Kodek § 399 Rz 11 mwN; aM Konecny, ÖBA 1997, 989 [analoge Anwendbarkeit des § 399 Abs 1]) im Regelfall …

    7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00096_07G0000_000

  • OGH 20.05.1999, 6Ob26/99pDecision

    … Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung sei gemäß § 399 EO berechtigt. Eine Gefährdung der Klägerin sei nicht durch den Beklagten, sondern durch die Ermittlungsbeamten der Stadt Wien und die Staatsanwaltschaft gegeben.

    20 May 1999 · JJT_19990520_OGH0002_0060OB00026_99P0000_000

  • OGH 21.05.2014, 3Ob213/13iDecision

    … Eine einstweilige Verfügung könne gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen des Wegfalls der Gefährdung, nicht aber wegen geänderter Beweis- bzw Bescheinigungslage zur Anspruchsgrundlage (hier: Wahrheitsbeweis nach § 1330 ABGB) aufgehoben …

    21 May 2014 · JJT_20140521_OGH0002_0030OB00213_13I0000_000

  • OGH 12.03.1996, 4Ob2004/96aDecision

    Nach § 399 Abs 1 Z 2 EO könne die einstweilige Verfügung nur aufgehoben werden, wenn die Gefährdung weggefallen sei. Der Beklagte behaupte nicht den Wegfall der Gefährdung, sondern nur das Erlöschen des Unterhaltsanspruches. Das …

    12 Mar 1996 · JJT_19960312_OGH0002_0040OB02004_96A0000_000

  • OGH 07.04.1987, 2Ob541/87Decision

    … a EO nicht nach § 399 Abs. 1 Z 4 EO aufgehoben werden kann (EFSlg. 46.931; EvBl. 1970/11; EvBl. 1962/459; Heller-Berger-Stix aaO III 2885). In den Fällen des § 399 Abs. 1 Z 1 bis 3 kann aber mit Aufhebungsantrag vorgegangen werden …

    7 Apr 1987 · JJT_19870407_OGH0002_0020OB00541_8700000_000

  • OGH 10.10.1995, 4Ob70/95Decision

    … keine Tatsachen in diesem Sinn; die Änderung der Beweislage im Hauptverfahren sei daher kein Aufhebungsgrund nach § 399 Abs 1 Z 2 EO.

    10 Oct 1995 · JJT_19951010_OGH0002_0040OB00070_9500000_000

  • OGH 16.02.1952, 1Ob45/52Decision

    … Die Aufzählung des § 399 Abs. 1 EO. ist nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle keine taxative, sodaß weitere Aufhebungsfälle nicht ausgeschlossen werden können. Dem Gesetz ist aber auch zu entnehmen, daß die Beurteilung, ob und mit …

    16 Feb 1952 · JJT_19520216_OGH0002_0010OB00045_5200000_000

  • OGH 20.03.1984, 4Ob313/84Decision

    Die Bestimmungen der EO über den Erlag eines Befreiungsbetrages durch den Gegner der gefährdeten Partei (§ 391 Abs. 1, § 399 Abs. 1 Z 3 EO) gelten auch für einstweilige Verfügungen nach § 147 Abs. 2 PatG

    20 Mar 1984 · JJT_19840320_OGH0002_0040OB00313_8400000_000