382i EO

Vollzug

In forcesince 1 Jul 2021cited 5×
(1)

§ 382i. Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen sind sofort von Amts wegen oder auf Antrag zu vollziehen. Dabei gilt Folgendes:

1.

Das Vollstreckungsorgan hat den Antragsgegner aus der Wohnung zu weisen und ihm alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen und bei Gericht zu erlegen. Es hat dem Antragsgegner Gelegenheit zur Mitnahme seiner persönlichen Wertsachen und Dokumente sowie jener Sachen zu gewähren, die seinem alleinigen persönlichen Gebrauch oder der Ausübung seines Berufs dienen.

2.

Ist der Antragsgegner beim Vollzug nicht anwesend, so hat ihm das Vollstreckungsorgan auf seinen Antrag binnen zwei Tagen Gelegenheit zu geben, seine Sachen im Sinn der Z 1 aus der Wohnung abzuholen. Auf dieses Recht ist der Antragsgegner vom Vollstreckungsorgan durch Hinterlassung einer Nachricht an der Wohnungstüre sowie mit dem Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung hinzuweisen.

3.

Vor der Ausfolgung gemäß Z 1 abgenommener oder nach § 38a SPG bei Gericht erlegter Schlüssel sind die Parteien einzuvernehmen. Ist strittig, wer über die Schlüssel verfügungsberechtigt ist, so sind die Parteien auf den streitigen Rechtsweg zu verweisen; die Schlüssel sind in diesem Fall weiter gerichtlich zu verwahren.

(2)

Das Gericht kann auch die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt (§§ 382b, 382c) oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre nach § 382d Z 1, 3 und 8 durch die ihnen zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beauftragen. In diesem Fall sind diese Organe als Vollstreckungsorgane jeweils auf Ersuchen des Antragstellers verpflichtet, den einer solchen einstweiligen Verfügung entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen und dem Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hat, darüber zu berichten.

(3)

Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre können auch nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil vollzogen werden.

  • OGH 21.02.2023, 7Ob219/22iDecision

    … bereits vorübergehend verlassen hat (4 Ob 608/87; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR² §§ 382b–382c EO, §§ 382e–382i EO Rz 46; König/Weber, EV6 Rz 4.56). Das Wohnbedürfnis ist grundsätzlich so lange „dringend“, solange …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0070OB00219_22I0000_000

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … Nr. 337/1914; 2. §§ 93 bis 98 und 99 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003; 3. §§ 382 bis 382i Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896; 4. § 4 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991; 5. § 26 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. …

  • OGH 24.10.2023, 7Ob161/23mDecision

    … nicht bis zu diesem Zeitpunkt fortdauern wird (vgl Beck in Gitschthaler/ Höllwerth, EuPR² §§ 382b–382c EO, §§ 382e–382i EO Rz 72).

    24 Oct 2023 · JJT_20231024_OGH0002_0070OB00161_23M0000_000

  • OGH 25.09.2023, 6Ob33/23fDecision

    … Begehren König/Weber, Einstweilige Verfügungen6 Rz 4.78/1; vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR² §§ 382e–382i EO Rz 87). Er konnte auch bereits vor Einführung des § 382e EO aF mit dem 2. Gewaltschutzgesetz (BGBl I 2009/40) …

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0060OB00033_23F0000_000

  • OGH 20.11.2024, 7Ob186/24iDecision

    … der gefährdeten Partei verstanden (7 Ob 104/17w mwN; Sailer aaO Rz 5; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EPR2 §§ 382c–382i EO Rz 25; Kodek in Angst/Oberhammer, EO3 § 382b EO Rz 7 f).

    20 Nov 2024 · JJT_20241120_OGH0002_0070OB00186_24I0000_000