382c EO

Allgemeiner Schutz vor Gewalt

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§ 382c. Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag

1.

den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten,

2.

aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden und

3.

zu verbieten, sich dem Antragsteller oder bestimmt zu bezeichnenden Orten in einem bestimmten Umkreis anzunähern,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch211Law

    … ist der Kinder- und Jugendhilfeträger vorläufig mit der Obsorge betraut. (2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b, 382c und 382d EO sowie deren Vollzug kann der Kinder- und Jugendhilfeträger als Vertreter des Minderjährigen …

  • Sicherheitspolizeigesetz38aLaw

    … Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, den Gefährdeten über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382c EO und geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs. 3) zu informieren. Darüber hinaus sind sie …

  • OGH Rechtssatz RS0110446, 1Ob90/98m u.a.Decision

    … (T28) Beisatz: hier: Erlassung einer EV nach § 382c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im Scheidungsverfahren (vermuteter Ehebruch). …

    30 Jun 1998 · JJR_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_003

  • OGH 22.03.2023, 7Ob38/23yDecision

    … Jürgen Payer & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382c und § 382d EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts …

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0070OB00038_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121302, 6Ob229/06d u.a.Decision

    TE OGH 2023-03-22 7 Ob 38/23y Beisatz wie T1 Beisatz: hier: Erlassung einer EV nach § 382c und § 382d EO wegen Überwachung eines getrennt lebenden Ehegatten durch Voicerecorder, Kamera und Peilsender zur Beweiserlangung im …

    12 Oct 2006 · JJR_20061012_OGH0002_0060OB00229_06D0000_001

  • Asylgesetz 200557Law

    … nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der …

  • VwGH 10.05.2023, Ra 2023/01/0038Decision

    … auf die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände sowie auf jene Bedacht zu nehmen, die für ein Verfahren nach §§ 382b und 382c EO oder für eine Abklärung der Gefährdung des Kindeswohls durch den zuständigen Kinder- und …

    10 May 2023 · JWT_2023010038_20230510L00

  • OGH 30.06.1998, 1Ob90/98mDecision

    … Das Verfahren über den Sicherungsantrag richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der EO (§ 382c und 382d EO) und den nach diesem Gesetz anwendbaren Bestimmungen der ZPO. Zufolge § 402 Abs 1 EO iVm § 521a ZPO ist das …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00090_98M0000_000

  • OGH 10.06.1999, 6Ob77/99pDecision

    … Das Verfahren über den Sicherungsantrag richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen der EO (§ 382c und 382d EO) und den nach diesem Gesetz anwendbaren Bestimmungen der ZPO. Zufolge § 402 Abs 1 EO iVm § 521a ZPO ist das …

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0060OB00077_99P0000_000

  • OGH 24.08.2022, 7Ob121/22bDecision

    3.2 Nach § 382c Abs 1 EO hat das Gericht einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere …

    24 Aug 2022 · JJT_20220824_OGH0002_0070OB00121_22B0000_000