57 AsylG 2005

„Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

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(1)

§ 57. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1.

wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2.

zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3.

wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2)

Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3)

Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4)

Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 4,237.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz30a45Law

    … § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 gilt.

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533Decision

    … 9 FPG, der Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 und der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

    13 Dec 2018 · JWT_2018180533_20181213L00

  • VfGH 12.12.2019, E3369/2019Decision

    … Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E03369_00

  • VfGH 12.12.2019, E2692/2019Decision

    … Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehr-entscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19E02692_00

  • VfGH 24.09.2021, E3047/2021Decision

    24 Sep 2021 · JFT_20210924_21E03047_00

  • VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001Decision

    … Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach …

    23 Jan 2018 · JWT_2018180001_20180123L00

  • VfGH 06.10.2020, E2406/2020Decision

    … Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine …

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_20E02406_00

  • VfGH 30.09.2021, E3445/2021Decision

    30 Sep 2021 · JFT_20210930_21E03445_00

  • VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101Decision

    … Juni 2015, Zl. G313 1417560-4/2E, betreffend Versagung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 und § 57 AsylG 2005, Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Festsetzung einer Ausreisefrist und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung …

    12 Nov 2015 · JWT_2015210101_20151112L00

  • VfGH 22.09.2016, E1641/2016Decision

    … des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt wird sowie kein Fall der §§8 Abs3a oder 9 Abs2 AsylG 2005 vorliegt. Dies gilt nicht für …

    22 Sep 2016 · JFT_20160922_16E01641_00