30a NAG

Zwangsehe und Zwangspartnerschaft

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×

§ 30a. Wurde eine Person gezwungen, gegen ihren Willen eine Ehe zu schließen oder eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, kann sich keiner der Ehegatten oder eingetragenen Partner für die Erteilung und Beibehaltung eines Aufenthaltstitels oder den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen. § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 gilt.

  • VfGH 17.06.2011, B711/10Decision

    … Schließlich sei noch auf die Regelung des §30a NAG zu verweisen, die einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Zwangsehen darstelle und die Bedeutung der Vermeidung von Zwangsehen in der österreichischen Rechtsordnung zum Ausdruck …

    17 Jun 2011 · JFT_09889383_10B00711_00