23 NAG

Verfahren bei Inlandsbehörden

In forcesince 19 Oct 2017cited 142×
(1)

§ 23. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Fremde für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel oder eine andere Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

(2)

Wäre dem Fremden, der sich im Ausland befindet, ein Aufenthaltstitel zu erteilen, hat die Behörde dies der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde zwecks Ausstellung eines Visums für die einmalige Einreise (§ 21 iVm § 25 Abs. 1 FPG) mitzuteilen, wenn der Fremde dies zur Einreise benötigt. Der Umstand, dass die Ermittlung der erforderlichen erkennungsdienstlichen Daten auf Grund fehlender technischer Voraussetzungen nicht bereits bei Antragstellung bei der Berufsvertretungsbehörde erfolgte (§ 19 Abs. 5 erster Satz) steht dieser Mitteilung nicht entgegen. Die Mitteilung wird gegenstandlos, wenn der Fremde nicht binnen drei Monaten ab Mitteilung das Visum beantragt und über diesen Umstand von der Berufsvertretungsbehörde belehrt worden ist; das Verfahren bei der Behörde ist ohne weiteres einzustellen.

(3)

Wird der Aufenthaltstitel nicht binnen sechs Monaten ab Mitteilung (Abs. 2) bei der Behörde behoben, so ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen. Allfällig vorher ergangene Erledigungen sind gegenstandslos.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 33, BGBl. I Nr. 145/2017)

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • Fremdenpolizeigesetz 200525Law

    … Vertretungsbehörde mit, dass einem Fremden, der der Visumpflicht unterliegt, ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre (§ 23 Abs. 2 NAG), ist dem Fremden unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 1 Z 1 und 2 ein Visum mit viermonatiger …

  • VwGH 05.09.2006, 2006/18/0243Decision

    … Gemäß § 21 Abs. 2 NAG seien jedoch in Österreich geborene Kinder im Fall des § 23 Abs. 4 leg. cit. binnen sechs Monaten nach der Geburt zur Inlandsantragstellung berechtigt. Diese Bestimmung treffe jedoch auf die in Österreich …

    5 Sep 2006 · JWT_2006180243_20060905X00

  • VwGH 14.05.2009, 2008/22/0075Decision

    § 2 Abs. 2 und Abs. 3, § 8 Abs. 1 Z 1, Z 3 und Z 5, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 24 und § 61 NAG (jeweils samt Überschrift) in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009 lauten:

    14 May 2009 · JWT_2008220075_20090514X00

  • VwGH 16.10.2007, 2006/18/0199Decision

    16 Oct 2007 · JWT_2006180199_20071016X00

  • VwGH 16.09.2015, Ro 2015/22/0026Decision

    … Erkenntnis vom 23. Juni 2014, 2013/12/0224). § 23 Abs. 1 NAG postuliere vielmehr die Änderung des Zwecks eines Antrages von Gesetzes wegen. Bisher liege noch keine hg. Judikatur zu der Frage vor, ab wann bei einer Zweckänderung eines …

    16 Sep 2015 · JWT_2015220026_20150916J00

  • VwGH 14.03.2013, 2012/22/0185Decision

    … Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigen würde, gab es für die belangte Behörde keinen Grund nach § 23 Abs. 1 NAG vorzugehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers enthält § 23 Abs. 1 NAG aber auch keine …

    14 Mar 2013 · JWT_2012220185_20130314X00

  • VwGH 21.12.2022, Ra 2022/22/0173Decision

    … Inhalt „beigewohnt“, weshalb diese „Mitteilung“ als Bescheid zu qualifizieren sei, ist zudem auf die in § 23 Abs. 2 und 3 NAG normierte Vorgangsweise zu verweisen, die gerade für jene Fälle vorgesehen ist, in denen dem Fremden, …

    21 Dec 2022 · JWT_2022220173_20221221L00

  • VwGH 22.09.2009, 2008/22/0651Decision

    Vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 24. Mai 2007, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 23 Abs. 4 NAG abgewiesen wurde, stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag gemäß § 73 …

    22 Sep 2009 · JWT_2008220651_20090922X00

  • VwGH 14.04.2016, Ra 2016/21/0077Decision

    Zur mit dem zweiten Satz im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 23 Abs. 1 NAG hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem - auch in der Revision ins Treffen geführten - Erkenntnis vom 16. September 2015, Ro 2015/22/0026, …

    14 Apr 2016 · JWT_2016210077_20160414L00

  • VwGH 03.04.2009, 2008/22/0880Decision

    … als den beantragten Aufenthaltstitel benötigt, weshalb jedenfalls vor einer allfälligen Antragsabweisung auch das in § 23 Abs. 1 NAG vorgesehene Verfahren einzuhalten gewesen wäre. Auch diesbezüglich hat die belangte Behörde …

    3 Apr 2009 · JWT_2008220880_20090403X00