21 FPG

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D

In forcesince 7 Mar 2023cited 189×
(1)

§ 21. Visa gemäß § 20 Abs. 1 Z 1, 3 bis 5 und 8 bis 10 können einem Fremden auf Antrag erteilt werden, wenn

1.

dieser ein gültiges Reisedokument besitzt;

2.

kein Versagungsgrund (Abs. 2) vorliegt und

3.

die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint.

In den Fällen des § 20 Abs. 1 Z 4 und 5 hat die Vertretungsbehörde von der Voraussetzung der Z 3 abzusehen.

(2)

Die Erteilung eines Visums ist zu versagen, wenn

1.

der Fremde den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet;

2.

begründete Zweifel im Verfahren zur Erteilung eines Visums an der wahren Identität oder der Staatsangehörigkeit des Fremden, an der Echtheit der vorgelegten Dokumente oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhaltes oder am Vorliegen weiterer Erteilungsvoraussetzungen bestehen;

3.

der Fremde nicht über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt oder er im Gesundheitszeugnis gemäß § 23 eine schwerwiegende Erkrankung aufweist;

4.

der Fremde nicht über ausreichende eigene Mittel für seinen Unterhalt und in den Fällen des § 20 Abs. 1 Z 1, 3 und 7 bis 10 für die Wiederausreise verfügt;

5.

der Aufenthalt des Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, es sei denn, diese Belastung ergäbe sich aus der Erfüllung eines vor der Einreise bestehenden gesetzlichen Anspruchs;

6.

der Fremde im SIS zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;

7.

der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;

8.

gegen den Fremden ein rechtskräftiges Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, außer im Fall des § 26a (Visa zur Wiedereinreise) oder des § 27a (Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes);

9.

der Aufenthalt des Fremden die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat beeinträchtigen würde;

10.

Grund zur Annahme besteht, der Fremde werde außer in den Fällen des § 24 eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beabsichtigen;

11.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB), eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);

12.

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;

13.

der Fremde öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder

14.

der Fremde ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

(3)

Die Behörde kann einem Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß Abs. 2 Z 3, 4 oder 5 ein Visum erteilen, wenn auf Grund einer im öffentlichen Interesse eingegangenen Verpflichtung eines Rechtsträgers im Sinn des § 1 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz – AHG, BGBl. Nr. 20/1949, oder auf Grund der Verpflichtungserklärung einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erscheint, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Fremden entstehen könnten.

(4)

Wird einer Aufforderung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 99 Abs. 1 Z 7 und Abs. 4 nicht Folge geleistet, ist der Antrag auf Erteilung eines Visums zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • VwGH 20.12.2007, 2007/21/0104Decision

    … des Visums hinaus darzutun, andernfalls das beantragte Visum zu erteilen war, muss sich auf Basis des § 21 Abs. 1 Z 2 FPG ein derartiges Verbleiben - soll es zu einer Visumerteilung kommen - als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel gehen …

    20 Dec 2007 · JWT_2007210104_20071220X00

  • VwGH 24.10.2007, 2007/21/0216Decision

    ..." Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung nur mit dem Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 21 Abs. 5 Z 4 FPG begründet. In der Gegenschrift wird diese Annahme dahin näher erläutert, dass davon ausgegangen werden …

    24 Oct 2007 · JWT_2007210216_20071024X00

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz1123Law

    … Fremde hat bei der Erstantragstellung ein Gesundheitszeugnis vorzulegen, wenn er auch für die Erlangung eines Visums (§ 21 FPG) ein Gesundheitszeugnis gemäß § 23 FPG benötigen würde.

  • VwGH 19.06.2008, 2007/21/0229Decision

    … des Beschwerdeführers nicht garantieren, zu dem berechtigten Schluss gelangt, der "Versagungsgrund" des § 21 Abs. 1 Z 2 FPG liege vor.

    19 Jun 2008 · JWT_2007210229_20080619X00

  • VwGH 07.02.2008, 2007/21/0207Decision

    Im schon erwähnten Erkenntnis vom 20. Dezember 2007 hat sich der Verwaltungsgerichtshof näher mit § 21 Abs. 1 Z 2 FPG beschäftigt. Zunächst sei daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. …

    7 Feb 2008 · JWT_2007210207_20080207X00

  • VwGH 22.05.2007, 2006/21/0117Decision

    … des Fremden nicht gesichert erscheine (so der im angefochtenen Bescheid allein herangezogene Versagungsgrund des § 21 Abs. 1 Z. 2 FPG). Im vorgelegten Verwaltungsakt scheinen nämlich die Vermerke: "vorgelegte Unterlagen: …

    22 May 2007 · JWT_2006210117_20070522X00

  • VwGH 29.09.2011, 2010/21/0344Decision

    … in diesem Sinn auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 1 Z 2 FPG, zB das Erkenntnis vom 20. Dezember 2007, Zl. 2007/21/0104, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung zur - ähnlich wie Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex …

    29 Sep 2011 · JWT_2010210344_20110929X00

  • VwGH 23.10.2008, 2008/21/0511Decision

    … - die Versagung des Visums nur mit dem Hinweis auf die für maßgeblich angesehenen Gesetzesstellen, nämlich mit § 21 Abs. 1 Z 2 FPG einerseits und mit § 21 Abs. 5 Z 2 und 3 FPG andererseits. Das allein stellt vor dem Hintergrund der …

    23 Oct 2008 · JWT_2008210511_20081023X00

  • VwGH 19.06.2008, 2007/21/0423Decision

    … August 2007 schließlich die Absicht mit, dem Antrag aus den Gründen des § 21 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm Abs. 5 Z 1, 2 und 3 FPG nicht stattzugeben und räumte der Beschwerdeführerin dazu eine Äußerungsmöglichkeit ein.

    19 Jun 2008 · JWT_2007210423_20080619X00

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/22/0026Decision

    … dies der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde zwecks Ausstellung eines Visums für die einmalige Einreise (§ 21 FPG iVm § 24 Abs. 3 FPG) mitzuteilen, wenn der Fremde dies zur Einreise benötigt. Der Umstand, dass die …

    26 Mar 2015 · JWT_2014220026_20150326J00