27a FPG

Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots

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(1)

§ 27a. Während der Gültigkeitsdauer des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes darf der Fremde, der nicht der Visumpflicht unterliegt, ohne Bewilligung nicht wieder einreisen.

(2)

Die Bewilligung zur Wiedereinreise kann dem Fremden auf Antrag erteilt werden, wenn dies aus wichtigen öffentlichen oder privaten Gründen notwendig ist, die für das Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot maßgeblichen Gründe dem nicht entgegenstehen und auch sonst kein Visumsversagungsgrund vorliegt. Mit der Bewilligung ist auch die sachlich gebotene Gültigkeitsdauer festzulegen.

(3)

Die Bewilligung kann im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mit Auflagen belegt werden; hierbei ist auf den Zweck des Aufenthalts Bedacht zu nehmen. Auflagen sind insbesondere die Vorschreibung bestimmter Grenzübergangsstellen und Reiserouten, die Beschränkung des Aufenthalts auf den Sprengel einer Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Verpflichtung, sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die Erteilung von Auflagen ist in der Bewilligung ersichtlich zu machen.

(4)

Die nähere Gestaltung der Bewilligung wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegt.

(5)

Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung gerechtfertigt hätten, wenn die Gründe für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Fremde während seines Aufenthalts im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das

1.

im Zusammenhang mit den Gründen, die für das Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot maßgeblich waren, dessen unverzügliche Durchsetzung erforderlich macht oder

2.

die Erlassung einer Rückkehrentscheidung oder neuerlich die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertigen würde.

(6)

Die Bewilligung ist nur in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument gültig.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 29.02.2016, G534/2015Decision

    … Übrigen verweist die Bundesregierung darauf, dass dem Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit offen stehe, gemäß §§26a und 27a FPG auch während der Gültigkeitsdauer eines Einreise- oder Aufenthaltsverbotes ein Visum bzw. eine …

    29 Feb 2016 · JFT_20160229_15G00534_00

  • VwGH 27.08.2020, Ra 2019/21/0079Decision

    … Niederösterreich (im Folgenden: LPD) ein Strafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 27a Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1c und 10 FPG eingeleitet. Mit Bescheid der LPD vom 12. Dezember 2018 wurde ihm gemäß § 37 Abs. 1 VStG der …

    27 Aug 2020 · JWT_2019210079_20200827L00

  • Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung7aLaw

    § 7a. Die besondere Bewilligung gemäß § 27a FPG wird in Form einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde in Papierform erteilt und hat jedenfalls folgende inhaltliche Parameter zu enthalten: 1. die …

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2021/17/0043Decision

    … Juli 2020 wurde der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der Übertretung des § 120 Abs. 1a iVm § 27a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 500,-- (samt …

    21 Feb 2023 · JWT_2021170043_20230221L00

  • VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0129Decision

    … 5) erwähnten Vertagungsbitte, es sei noch nicht zur Ausstellung der beantragten Wiedereinreisebewilligung nach § 27a FPG gekommen, jedenfalls nicht angelastet werden. Die Ansicht des BVwG, er sei „ohne triftigen Grund“ nicht zur …

    30 Aug 2018 · JWT_2018210129_20180830L00

  • VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0007Decision

    … wegen des unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot gestützt auf § 120 Abs. 1c iVm § 27a Abs. 1 FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine …

    27 Apr 2023 · JWT_2020210007_20230427J00

  • Konsulargebührengesetz 1992Law

    … Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots gemäß § 27a Fremdenpolizeigesetz 2005 (Wiedereinreisebewilligung) … .. … ...208 Euro (Anm.: Tarifpost 8 aufgehoben durch …

  • VwGH 29.01.2026, Ra 2025/17/0090Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch § 120 Abs. 1c Z 2 iVm § 53 Abs. 1 iVm § 27a FPG verletzt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 5.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen und 23 Stunden) verhängt.

    29 Jan 2026 · JWT_2025170090_20260129L00

  • VfGH 14.03.2018, E4329/2017, G408/2017Decision

    … besondere Bewilligungen für die Wiedereinreise aus wichtigen privaten Gründen gemäß den §§26a und 27a FPG erblickte der Verfassungsgerichtshof daher keinen entsprechenden Ausgleich (VfSlg 20.049/2016). Es genügt aber, wie der …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17E04329_00

  • OGH 30.09.2020, 15Os70/20pDecision

    … Bleibt anzumerken, dass § 27a Abs 2 FPG die Möglichkeit vorsieht, nicht der Visumspflicht unterliegenden Fremden während der Gültigkeitsdauer eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots auf Antrag die Bewilligung zur Wiedereinreise (für …

    30 Sep 2020 · JJT_20200930_OGH0002_0150OS00070_20P0000_000