27 FPG

Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D

In forcesince 19 Nov 2017cited 2×
(1)

§ 27. Visa D sind zu annullieren, wenn nachträglich

1.

Tatsachen bekannt werden oder

2.

Tatsachen eintreten,

die eine Nichterteilung rechtfertigen würden (§ 21 Abs. 1).

(2)

Soll ein Visum D annulliert werden, so hat die Behörde nach Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der maßgebliche Sachverhalt ist nachvollziehbar festzuhalten.

(3)

Visa D werden gegenstandslos, wenn

1.

ein weiteres Visum D mit überschneidender Gültigkeit erteilt wird;

2.

gegen den Fremden eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück erlassen wird;

3.

der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt;

4.

ein Aufenthaltstitel gemäß dem NAG oder dem AsylG 2005 ausgestellt wird;

5.

der Fremde Österreicher, EWR-Bürger oder Schweizer Bürger wird;

6.

eine Beschäftigungsbewilligung nach § 5 AuslBG des Fremden gemäß § 9 AuslBG rechtskräftig widerrufen wurde.

(4)

Wird das Visum D annulliert oder gegenstandslos, ist dies im Reisedokument kenntlich zu machen. Dazu ist jede Behörde ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach diesem Bundesgesetz, dem BFA-VG, AsylG 2005 oder dem NAG vorliegt.

(5)

Abweichend von Abs. 3 sind Visa D für Saisoniers auf Grund des Abs. 3 Z 3 zu annullieren; diesfalls gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß.

  • VfGH 03.03.2026, E3729/2025Decision

    … Jänner 2025 wurden die den Dritt- bis Fünftbeschwerdeführern ausgestellten Visa gemäß §27 FPG annulliert. Dagegen erhoben die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer am 5. Februar 2025 Beschwerde, die mittels Beschwerdevorentscheidung vom …

    3 Mar 2026 · JFT_20260303_25E03729_00

  • VwGH 09.11.2009, 2007/18/0680Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 FPG werden Visa ungültig, wenn gegen den Fremden ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar wird.

    9 Nov 2009 · JWT_2007180680_20091109X00