9 AuslBG

Widerruf

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(1)

§ 9. Die Beschäftigungsbewilligung ist zu widerrufen, wenn

1.

der Antragsteller im Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat,

2.

im Fall der Beschäftigung einer Saisonarbeitskraft oder eines Erntehelfers (§ 5) die vom oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unterkunft entgegen § 4 Abs. 1 Z 11 nicht ortsüblich ist und der Arbeitgeber nicht binnen einer Frist von zwei Wochen eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung gestellt hat oder

3.

im Fall der Beschäftigung eines Ausländers, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dieser Antrag in einem beschleunigten Verfahren gemäß Art. 42 Abs. 1 lit. a bis f der Verfahrensverordnung geprüft wird.

(2)

Die Beschäftigungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn

a)

sich die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde (§ 4 Abs. 1 bis 3), wesentlich geändert haben oder die im Sinne des § 4 Abs. 1 erklärten Umstände nicht mehr zutreffen, es sei denn der Ausländer hat nach Art. 68 der Verfahrensverordnung ein Recht auf Verbleib oder ihm ist der weitere Verbleib gestattet,

b)

sonstige wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder

c)

die bei ihrer Erteilung festgesetzten Auflagen (§ 8) nicht erfüllt werden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2011)

(4)

Bei Widerruf der Beschäftigungsbewilligung gilt § 7 Abs. 8 sinngemäß.

(5)

Die Absätze 1 bis 4 gelten für den Widerruf der Entsendebewilligung (§ 18) sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 10.02.1999, 98/09/0144Decision

    … 1 der §§ 9, 14f und 16 AuslBG nicht von vornherein von der Hand zu weisen, aber im Hinblick darauf, daß § 68 Abs. 4 AVG die ausdrückliche Bedrohung mit Nichtigkeit verlangt, nicht überzeugend. Da der Verwaltungsgerichtshof in …

    10 Feb 1999 · JWT_1998090144_19990210X00

  • Fremdenpolizeigesetz 200527Law

    … eine Beschäftigungsbewilligung nach § 5 AuslBG des Fremden gemäß § 9 AuslBG rechtskräftig widerrufen wurde. (4) Wird das Visum D annulliert oder gegenstandslos, ist dies im Reisedokument kenntlich zu machen. Dazu ist jede Behörde …

  • VwGH 21.08.2001, 99/09/0061Decision

    Gemäß § 9 Abs. 4 leg. cit. kann verantwortlicher Beauftragter nur eine Person mit Wohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung …

    21 Aug 2001 · JWT_1999090061_20010821X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0010Decision

    … Eine Wahrnehmung dieser Interessen kommt nur nach Maßgabe anderer gesetzlicher Bestimmungen (so insbesondere gemäß § 9 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 25 AuslBG) in Betracht (vgl. dazu mit näherer Begründung das Erkenntnis vom 20. …

    31 May 1990 · JWT_1990090010_19900531X00

  • VwGH 12.01.1999, 98/09/0231Decision

    Gemäß § 9 Abs. 2 leg. cit. sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich …

    12 Jan 1999 · JWT_1998090231_19990112X00

  • VwGH 18.10.1990, 88/09/0142Decision

    … damit ist auch der Absatz 1 dieser Bestimmung erfaßt) nicht erfüllt werden, kann die Beschäftigungsbewilligung nach § 9 Abs. 2 lit. c AuslBG widerrufen werden.

    18 Oct 1990 · JWT_1988090142_19901018X00

  • VwGH 15.12.2011, 2009/09/0237Decision

    … Aufenthaltstitel vorgelegen seien. Er habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG und § 9 Abs. 1 AuslBG verletzt und werde mit 34 Geldstrafen zu je EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je fünf Tage) und zwei Geldstrafen …

    15 Dec 2011 · JWT_2009090237_20111215X00

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0021Decision

    … Eine Wahrnehmung dieser Interessen kommt nur nach Maßgabe anderer gesetzlicher Bestimmungen (so insbesondere gemäß § 9 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 25 AuslBG) in Betracht (vgl. dazu mit näherer Begründung das Erkenntnis vom 20. …

    31 May 1990 · JWT_1990090021_19900531X00

  • VwGH 08.03.2021, Ra 2020/14/0291Decision

    3 die für das Lehrverhältnis erteilte Beschäftigungsbewilligung erlischt (§ 7 Abs. 6 AuslBG) oder widerrufen wird (§ 9 AuslBG) oder die Entscheidung, mit der sie erteilt wurde, im Rechtsweg nachträglich behoben wird. Die Anwendung …

    8 Mar 2021 · JWT_2020140291_20210308L00

  • VwGH 19.09.2001, 99/09/0243Decision

    … Im Wesentlichen bringt sie vor, der beantragte Ausländer sei "jedenfalls" unter § 4b Abs. 1 Z. 3-9 AuslBG zu subsumieren gewesen. Die belangte Behörde habe sich in keiner Weise individuell mit dem Beschwerdefall auseinander gesetzt. …

    19 Sep 2001 · JWT_1999090243_20010919X00