7 AuslBG

Geltungsdauer

In forcesince 1 Jan 2014cited 152×
(1)

§ 7. Die Beschäftigungsbewilligung ist zu befristen; sie darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden.

(2)

Für die Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in Betrieben, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten (Saisonbetrieb), ist die Beschäftigungsbewilligung jeweils nur für die nach der Art der Beschäftigung erforderliche Dauer zu erteilen.

(3)

Beschäftigungsbewilligungen, die im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 erteilt werden, dürfen die in der jeweiligen Verordnung festgelegte Geltungsdauer nicht überschreiten.

(4)

Lehrlingen ist die Beschäftigungsbewilligung für die Dauer der Lehrzeit und der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verpflichtung zur Weiterverwendung zu erteilen.

(5)

§ 11 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, und § 7 Abs. 2 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989 bleiben unberührt.

(6)

Die Beschäftigungsbewilligung erlischt

1.

mit Beendigung der Beschäftigung des Ausländers;

2.

wenn binnen sechs Wochen nach Laufzeitbeginn der Beschäftigungsbewilligung eine Beschäftigung nicht aufgenommen wird.

(7)

Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung oder auf Ausstellung eines Befreiungsscheines vor Ablauf der Beschäftigungsbewilligung eingebracht, so gilt diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag als verlängert.

(8)

Liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nicht vor, so treten die Wirkungen der Nichtverlängerung erst mit jenem Zeitpunkt ein, der sich aus den die Rechte des Ausländers sichernden gesetzlichen Bestimmungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 152.

  • VwGH 23.04.1992, 92/09/0020Decision

    Die Anwendung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a, 3 Abs. 1 und 7 Abs. 6 AuslBG auf den festgestellten Sachverhalt ergebe zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretungen gesetzt …

    23 Apr 1992 · JWT_1992090020_19920423X00

  • VwGH 18.12.2001, 2000/09/0076Decision

    … Die Wirkung des § 7 Abs. 6 AuslBG trete nicht schon dann ein, wenn bei gleichzeitiger Unterbrechung der Entgeltzahlung bloß die vereinbarte Arbeitsleistung für eine verhältnismäßig kurze Dauer unterbleibe und der Wille beider …

    18 Dec 2001 · JWT_2000090076_20011218X00

  • VwGH 18.02.1993, 92/09/0321Decision

    … Die Bewilligung für das Jahr 1991 sei jedoch auf Grund der Kündigung des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 6 AuslBG erloschen. Der Entschuldigungsgrund des § 5 Abs. 2 VStG sei im Beschwerdefall schon deshalb nicht anzuwenden, weil in den …

    18 Feb 1993 · JWT_1992090321_19930218X00

  • VwGH 30.10.2003, AW 2003/09/0029Decision

    … Bis zur Erlassung eines Ersatzbescheides gälte gemäß § 7 Abs. 7 AuslBG die bisherige Beschäftigungsbewilligung als verlängert. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird zur Sicherung eines …

    30 Oct 2003 · JWT_2003090029_20031030A00

  • VwGH 10.02.1999, 98/09/0144Decision

    … darüber hinaus § 14e Abs. 2 i. V.m. § 7 Abs. 8 AuslBG), jedoch gilt die erteilte Arbeitserlaubnis ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Widerrufsbescheides als nicht mehr existent. Da die während der letzten 14 Monate bzw. zwei Jahre …

    10 Feb 1999 · JWT_1998090144_19990210X00

  • VwGH 18.04.2002, 2001/09/0022Decision

    … April 1992, Zl. 92/09/0020, dargelegt, dass die Wirkung des § 7 Abs. 6 AuslBG nicht schon dann eintritt, wenn bei gleichzeitiger Unterbrechung der Entgeltzahlung bloß die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung für eine …

    18 Apr 2002 · JWT_2001090022_20020418X00

  • OGH 04.09.2002, 9ObA89/02gDecision

    … das Unternehmen der Arbeitgeberin ein Saisonbetrieb sei, weil die Beschäftigungsbewilligung für den Kläger gemäß § 7 Abs 2 AuslBG nur für die erforderliche Zeit erteilt werden dürfe und weil der Kläger selbst an einer Befristung …

    4 Sep 2002 · JJT_20020904_OGH0002_009OBA00089_02G0000_000

  • OGH 20.03.2003, 8ObA167/02wDecision

    … Die Befristung sei auch nicht wegen der befristeten Beschäftigungsbewilligung zulässig. Nach § 7 Abs 8 AuslBG würden die Wirkungen der Nichtverlängerung der Beschäftigungsbewilligung erst mit jenem Zeitpunkt eintreten, der sich aus …

    20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_008OBA00167_02W0000_000

  • OGH 16.03.1994, 9ObA51/94Decision

    … Ausgenommen wäre nur der Fall des § 7 Abs 8 AuslBG, daß eine Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung beantragt wird (DRdA 1992, 151). Die Beschäftigungsbewilligung erlischt mit Fristablauf oder nach § 7 Abs 6 AuslBG mit dem …

    16 Mar 1994 · JJT_19940316_OGH0002_009OBA00051_9400000_000

  • OGH 11.11.1998, 9ObA276/98yDecision

    … Eine dem § 7 Abs 8 AuslBG vergleichbare Vorschrift, daß eine allfällige Beendigung des Arbeitsvertrages unter Beachtung der die Rechte des Ausländers sichernden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hätte, kenne das AufG nicht.

    11 Nov 1998 · JJT_19981111_OGH0002_009OBA00276_98Y0000_000