7 VKG

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz

In forcesince 1 Jul 2004cited 17×
(1)

§ 7. Der Arbeitnehmer, der Karenz nach den §§ 2, 3 oder 5 in Anspruch nimmt, darf weder gekündigt noch entlassen werden, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt einer Karenz, nicht jedoch vor Geburt des Kindes. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen

1.

nach dem Ende einer Karenz oder eines Karenzteiles,

2.

nach dem Ende einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung, die infolge der Verhinderung der Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter in Anspruch genommen wird.

(2)

Der Ablauf der Beschäftigungsbewilligung, der Arbeitserlaubnis oder des Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, eines Ausländers wird bis zu dem Tag gehemmt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Bedachtnahme auf den Kündigungs- und Entlassungsschutz rechtsgültig beendet werden kann.

(3)

Die §§ 10 Abs. 3 bis 7 und 13 MSchG, sowie für Heimarbeiter § 31 Abs. 3 MSchG sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. § 12 Abs. 2 und 4 MSchG ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz7Law

    … Nr. 221, und § 7 Abs. 2 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989 bleiben unberührt. (6) Die Beschäftigungsbewilligung erlischt 1. mit Beendigung der Beschäftigung des Ausländers; 2. wenn binnen sechs Wochen nach Laufzeitbeginn …

  • Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 19911224Law

    … Weiters gilt für Arbeitnehmer, auf die die §§ 10 und 12 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, oder § 7 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989, anzuwenden sind, der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach diesem …

  • OGH 24.09.2015, 9ObA82/15xDecision

    … Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur Kündigung nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes gestellt wurde, auch dann …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_009OBA00082_15X0000_000

  • OGH 24.08.2017, 8ObA37/17zDecision

    … Da dem Kläger ein Diebstahl vorgeworfen werde, komme gemäß § 7 Abs 3 VKG iVm § 12 Abs 4 MSchG auch eine nachträgliche Zustimmung des Gerichts in Betracht. Für die Zustimmungsklage gelte der Unverzüglichkeitsgrundsatz. Dies bedeute, …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_008OBA00037_17Z0000_000

  • OGH 10.04.2008, 9ObA180/07xDecision

    … und Entlassungsschutzes etwa der Belegschaftsvertreter (§§ 120 ff ArbVG), Mütter bzw Väter (§§ 10 ff MuttSchG, § 7 VKG) oder Lehrlinge (§ 15 BAG). Die fristwidrige Kündigung sei daher rechtsunwirksam. Die Klägerin müsse die …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00180_07X0000_000

  • OGH 18.03.2024, 9ObA91/23gDecision

    2. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur Kündigung nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes gestellt wurde, auch dann …

    18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_009OBA00091_23G0000_000

  • VwGH 20.06.2011, 2009/09/0067Decision

    (5) § 11 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, und § 7 Abs. 2 des Väter-Karenzgesetzes, BGBl. Nr. 651/1989 bleiben unberührt.

    20 Jun 2011 · JWT_2009090067_20110620X00

  • OGH 26.02.2016, 8ObA1/16dDecision

    … § 7 Abs 3 leg cit ist anzuwenden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 8c und 8d VKG.

    26 Feb 2016 · JJT_20160226_OGH0002_008OBA00001_16D0000_000

  • OGH 01.02.2007, 9ObA16/06bDecision

    … Aus den Verweisen des Berufungsgerichts und der Beklagten auf § 10 MSchG, § 7 VKG, § 12 APSG und § 8 Abs 3 JournG, die in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen einen zeitlich begrenzten Kündigungsschutz vorsehen, ist für die Lösung …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_009OBA00016_06B0000_000

  • OGH 28.01.2021, 8ObA115/20zDecision

    … 3. bis 31. 5. und 1. 9. bis 15. 11. 2019. Die Entlassung sei wegen Verletzung des § 7 Abs 3 VKG unwirksam. Wegen des Kündigungsschutzes nach VKG hätte das Dienstverhältnis frühestens zum 15. 11. 2019 von der Klägerin aufgekündigt …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_008OBA00115_20Z0000_000