5 VKG

Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters

In forcesince 1 Jan 2016cited 9×
(1)

§ 5. Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 2, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Arbeitnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

1.

an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivvater);

2.

in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegevater).

(2)

Bei Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege beginnt die Karenz mit dem Tag der Annahme, der Übernahme oder im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, im Falle des § 2 Abs. 5 dritter Satz auch zu einem späteren Zeitpunkt.

(3)

Nimmt der Arbeitnehmer Karenz zum frühest möglichen Zeitpunkt in Anspruch, hat er seinem Arbeitgeber unverzüglich Beginn und Dauer der Karenz nach §§ 2 oder 3 bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Frist kann Karenz nach den §§ 2 oder 3 vereinbart werden.

(4)

Nimmt ein Arbeitnehmer ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes Statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann er Karenz im Ausmaß bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen.

(5)

Nimmt ein Arbeitnehmer ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Vollendung des siebenten Lebensjahres an Kindes Statt an oder in unentgeltliche Pflege, hat er aus Anlass der Adoption oder Übernahme in unentgeltliche Pflege Anspruch auf Karenz im Ausmaß von sechs Monaten. Im Übrigen gelten die §§ 2 und 3.

(6)

Die §§ 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs „ die Mutter“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form der Begriff „ der andere Elternteil“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.

  • Gehaltsgesetz 195626Law

    … 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, 3. einem Beamten, der vor Ablauf einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG, 4. einem Beamten, der während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder …

  • Vertragsbedienstetengesetz 194884Law

    … 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG), das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn das Kind im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, oder 3. spätestens zwei Monate vor Ablauf einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder 4. …

  • VwGH 30.03.2026, Ro 2023/12/0086Decision

    … 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt,

    30 Mar 2026 · JWT_2023120086_20260330J00

  • Karenzurlaubsgeldgesetz7Law

    … § 6 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 15c Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 MSchG § 5 Abs. 4 und 5 VKG tritt. (3) Hat die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter des Kindes einen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach …

  • Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz92bLaw

    … 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG) oder b) bei Inanspruchnahme einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG spätestens sechs Monate nach dessen Beendigung oder c) während einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder …

  • VwGH 25.03.2010, 2004/04/0104Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 S. VKG (Verfassungsbestimmung) sind die Mitglieder des Vergabekontrollsenates in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. hat bei Vorliegen von Gründen, die …

    25 Mar 2010 · JWT_2004040104_20100325X00

  • VwGH 27.04.2016, Ra 2016/10/0026Decision

    Der vom Bundesgesetzgeber bei der Novellierung des § 15c Mutterschutzgesetz 1979 bzw. § 5 Väter-Karenzgesetz durch BGBl. I Nr. 162/2015 in den Blick genommene Entgeltbegriff ist in diesem Zusammenhang - entgegen den weiteren …

    27 Apr 2016 · JWT_2016100026_20160427L00

  • VwGH 30.03.2026, Ra 2026/12/0011Decision

    … 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG), das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt,

    30 Mar 2026 · JWT_2026120011_20260330L00

  • VfGH 19.02.2015, G228/2014Decision

    c) Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege (§15c Abs1 Z2 MSchG oder §5 Abs1 Z2 VKG), das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

    19 Feb 2015 · JFT_20150219_14G00228_00