2 VKG

Anspruch auf Karenz

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(1)

§ 2. Dem Arbeitnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des 22. Lebensmonats seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt; eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 3 Abs. 2 nicht zulässig.

(1a)

Abweichend von Abs. 1 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Karenz bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats des Kindes, wenn er im Zeitpunkt der Meldung alleinerziehend ist. Dies ist der Fall, wenn

1.

kein anderer Elternteil vorhanden ist oder

2.

der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Arbeitnehmer hat das Vorliegen dieser Voraussetzung schriftlich zu bestätigen.

(2)

Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes (§ 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder gleichartige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes).

(3)

Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Betriebshilfe (Wochengeld) nach § 102a Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz frühestens mit dem in den §§ 102a Abs. 1 Satz 4 GSVG und 98 Abs. 1 Satz 4 BSVG genannten Zeitpunkt.

(4)

Die Karenz muss mindestens zwei Monate betragen.

(5)

Nimmt der Arbeitnehmer Karenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs. 2 oder 3) in Anspruch, hat er seinem Arbeitgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Der Arbeitnehmer kann seinem Arbeitgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende seiner Karenz, bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann. Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, kann der Arbeitnehmer Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat er seinem Arbeitgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.

(5a)

Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz und meldet der Arbeitnehmer den Karenzantritt frühestens nach Ablauf von zwei Monaten nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Karenzantritts (Abs. 2 oder 3), verlängert sich der Karenzanspruch bis zum Ablauf des 24. Lebensmonats des Kindes.

(6)

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen jeweils eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Karenz auszustellen. Die Bestätigung ist vom Arbeitnehmer mit zu unterfertigen. Derartige Bestätigungen sind von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

(7)

Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind unverzüglich bekannt zu geben und über Verlangen des Arbeitgebers seinen Dienst wieder anzutreten.

(8)

Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird und der Arbeitgeber den vorzeitigen Antritt des Dienstes begehrt.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 28.01.2021, 8ObA115/20zDecision

    1. § 2 VKG gibt – parallel zum MuttSchG – dem Vater ein einseitiges Gestaltungsrecht (9 ObA 99/17z [Pkt 6.] = DRdA 2018/43 [K. Mayr] mwN). Es modifiziert für die Zeit der Karenz das Arbeitsverhältnis insofern, als es zwar aufrecht …

    28 Jan 2021 · JJT_20210128_OGH0002_008OBA00115_20Z0000_000

  • OGH 24.01.2017, 10ObS115/16hDecision

    … Entscheidung 10 ObS 148/14h, DRdA 2016/29, 259 (Rief), bereits ausgeführt, dass zwar § 15 Abs 1a MuttSchG (vgl auch § 2 Abs 1 VKG) eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (Väter-Karenzgesetz) durch …

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_010OBS00115_16H0000_000

  • Studienförderungsgesetz 199252bLaw

    … MSchG, §§ 2 ff. des Väter-Karenzgesetzes (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften sowie Zeiten des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Z 2 des …

  • OGH 24.03.2015, 10ObS117/14zDecision

    … Lebensjahres des Kindes andauert (§ 15 Abs 1 MSchG/§ 2 VKG). Auch die bereits mehrfach zitierten Gesetzesmaterialien (ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 17) halten fest, dass durch die Gleichstellungsbestimmung in § 24 Abs 2 KBGG …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_010OBS00117_14Z0000_000

  • VfGH 04.12.2008, G184/07Decision

    … Nr. 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des Väter-Karenzgesetzes - VKG, BGBl. Nr. 651/1989 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht und auf andere …

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07G00184_00

  • OGH 28.11.2017, 9ObA99/17zDecision

    … Das entsprechende Verlangen nach § 15 MSchG bzw § 2 VKG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht (Thomasberger in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Thomasberger, MSchG und VKG2, § 15 MSchG Erl 4 und § 2 VKG Erl 2). Danach kann aber auch nicht …

    28 Nov 2017 · JJT_20171128_OGH0002_009OBA00099_17Z0000_000

  • Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung5Law

    … §§ 75 bis 75c BDG 1979, §§ 29b bis e VBG 1948 sowie einer Karenz nach §§ 15 bis 15g Mutterschutzgesetz und §§ 2 bis 7c Väter-Karenzgesetz, 8. bei Dienstzuteilungen zu Behörden oder Dienststellen außerhalb des Bundesministeriums …

  • OGH 28.07.2020, 10ObS81/20iDecision

    … Aussage dieser Entscheidungen lässt sich dahin zusammenfassen, dass § 15 Abs 1a MSchG iVm § 15a Abs 2 MSchG sowie § 2 VKG die gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile für länger als einen Monat für nicht …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_010OBS00081_20I0000_000

  • OGH 19.09.2024, 9ObA37/24tDecision

    … Bauer in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Bauer, Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz3 [2020] § 15 MSchG Rz 27, § 2 VKG Rz 3, 11). Gestaltungsrechte verleihen ihrem Inhaber die Rechtsmacht, durch einseitige (außergerichtliche oder …

    19 Sep 2024 · JJT_20240919_OGH0002_009OBA00037_24T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070748, 4Ob11/77 u.a.Decision

    TE OGH 2021-01-28 8 ObA 115/20z Vgl; Beisatz: Hier: Anspruch des Vaters nach § 2 VKG. (T5)

    29 Mar 1977 · JJR_19770329_OGH0002_0040OB00011_7700000_005