6 VKG

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

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(1)

§ 6. Ist der andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, ist dem Arbeitnehmer (Vater, Adoptiv- oder Pflegevater im Sinne des § 5 Abs. 1) auf sein Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, jedenfalls Karenz zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dasselbe gilt bei Verhinderung eines anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, der zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nimmt.

(2)

Ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis liegt nur vor bei:

1.

Tod,

2.

Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt,

3.

Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung,

4.

schwerer Erkrankung,

5.

Wegfall des gemeinsamen Haushaltes des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils mit dem Kind oder der Betreuung des Kindes.

(3)

Der Anspruch auf Karenz steht auch dann zu, wenn der Arbeitnehmer bereits Karenz verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet oder für einen späteren Zeitpunkt Karenz oder Teilzeitbeschäftigung angemeldet hat.

(4)

Der Arbeitnehmer hat Beginn und voraussichtliche Dauer der Karenz seinem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen.

(5)

Die §§ 7 bis 7c sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs „ die Mutter“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form der Begriff „ der andere Elternteil“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.

  • VfGH 04.12.2008, G184/07Decision

    … Nr. 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des Väter-Karenzgesetzes - VKG, BGBl. Nr. 651/1989 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht und auf andere …

    4 Dec 2008 · JFT_09918796_07G00184_00

  • VwGH 25.03.2010, 2004/04/0104Decision

    … Gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. hat bei Vorliegen von Gründen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Mitgliedes in Zweifel zu ziehen, dieses sich der Ausübung seiner Funktion zu enthalten, erforderlichenfalls eine Vertretung zu …

    25 Mar 2010 · JWT_2004040104_20100325X00

  • Karenzurlaubsgeldgesetz7Law

    … 1 MSchG angeführten Frist. § 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 15d Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 MSchG § 6 Abs. 2 Z 1, 2 oder 4 VKG tritt. (2) Abs. 1 gilt auch für Männer, die allein oder mit ihrer Ehegattin ein Kind an Kindes …

  • VfGH 13.10.2016, G640/2015Decision

    … lag, und auf Karenzen nach §§15 bis 15d, 15m und 15q des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl Nr 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des Väter-Karenzgesetzes – VKG, BGBl Nr 651/1989 oder nach anderen gleichartigen …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00640_00

  • VwGH 21.01.2015, 2011/12/0103Decision

    § 6 Abs. 2 des Pensionsgesetzes (PG), BGBl. Nr. 340/1965, stand am 30. September 2005 idF BGBl. I Nr. 61/1997, § 6 Abs. 2b leg. cit. idF BGBl. I Nr. 87/2002 in Kraft. Diese Bestimmungen lauteten:

    21 Jan 2015 · JWT_2011120103_20150121X00

  • VfGH 18.06.2010, B1427/08Decision

    … Nr. 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des Väter-Karenzgesetzes - VKG, BGBl. Nr. 651/1989 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht und auf andere …

    18 Jun 2010 · JFT_09899382_08B01427_00

  • VwGH 08.10.2010, 2007/04/0134Decision

    … Diese Bestimmung entspricht § 7 Abs. 1 (damals noch) Z. 4 AVG (vgl. insoweit zu § 6 Abs. 1 S.VKG das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2004/04/0104).

    8 Oct 2010 · JWT_2007040134_20101008X00

  • VfGH 07.06.2013, B19/2013Decision

    … lag, und auf Karenzen nach §§15 bis 15d, 15m und 15q des Mutterschutzgesetzes 1979 - MSchG, BGBl Nr 221/1979, nach §§2 bis 6, 8e und 9 des Väter-Karenzgesetzes - VKG, BGBl Nr 651/1989 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften …

    7 Jun 2013 · JFT_20130607_13B00019_00

  • VwGH 29.03.2011, 2010/11/0237Decision

    … gemäß §§ 2 bis 6 VKG sind nur dann anzurechnen, wenn nach Beendigung des Karenzurlaubes bzw. des Sonderurlaubes gemäß § 20 Abs. 4 bzw. der Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG der Dienst wieder angetreten und zumindest solange …

    29 Mar 2011 · JWT_2010110237_20110329X00