13 MSchG

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§ 13. Im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 10 Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und 5, § 4a Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 ist die Dienstnehmerin Partei.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 23.04.1985, 4Ob391/84Decision

    … gefolgt werden: Als 'Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung' ist nach der Begriffsbestimmung des § 13 MSchG (in der Fassung der MSchG-Novelle 1969) 'nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an …

    23 Apr 1985 · JJT_19850423_OGH0002_0040OB00391_8400000_000

  • OGH 29.09.1992, 4Ob66/92Decision

    … Marke nicht verletzt und der Verkehr auch nicht irregeführt (Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12, 678 Rz 68 zur § 13 MSchG vergleichbaren Bestimmung des § 15 Abs 1 dWZG); dies umso mehr, als ja mit dem ersten Inverkehrsetzen der mit …

    29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00066_9200000_000

  • OGH 05.12.1995, 4Ob82/95Decision

    … § 13 MSchG umschreibt den kennzeichenmäßigen Gebrauch der Marke näher. Danach ist unter Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die …

    5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00082_9500000_000

  • OGH 12.08.1996, 4Ob2137/96kDecision

    Nach § 13 MSchG ist unter Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung nicht nur der Gebrauch des Zeichens an der Ware selbst oder an Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wurde oder ausgeführt werden soll oder die zur …

    12 Aug 1996 · JJT_19960812_OGH0002_0040OB02137_96K0000_000

  • Väter-Karenzgesetz1a7Law

    … Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. § 10 Abs. 3, 5 und 7 MSchG, § 13 MSchG sowie für Heimarbeiter § 31 Abs. 3 MSchG sowie § 7 Abs. 2 sind anzuwenden. Eine Entlassung kann nur nach …

  • OGH 08.11.1994, 4Ob133/94Decision

    … Dem Markeninhaber ist (nur) der kennzeichenmäßige Gebrauch seines Zeichens vorbehalten (§§ 12, 13 MSchG). Kennzeichenmäßiger Gebrauch liegt vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur …

    8 Nov 1994 · JJT_19941108_OGH0002_0040OB00133_9400000_000

  • OGH 10.09.1985, 4Ob364/85Decision

    'Kennzeichenmäßiger Gebrauch' eines Zeichens im Sinne des § 13 MSchG liegt dann vor, wenn im geschäftlichen Verkehr eine wörtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung oder in bezug auf sie so …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0040OB00364_8500000_000

  • OGH 27.02.1990, 4Ob28/90Decision

    … Als Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung sei gemäß § 13 MSchG auch der Gebrauch in Ankündigungen und Geschäftspapieren zu verstehen. Die Beklagte beschränke sich keineswegs darauf, bei der Durchsetzung ihres Anliegens, die …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_0040OB00028_9000000_000

  • OGH 16.09.1986, 4Ob338/86Decision

    … einer Gedankenverbindung (Playboys verwenden solche Schreibgeräte) und damit nicht "kennzeichenmäßig" im Sinne des § 13 MSchG gebraucht. Im übrigen fehle es auch an der notwendigen Verwechslungsgefahr, weil die besondere, dem …

    16 Sep 1986 · JJT_19860916_OGH0002_0040OB00338_8600000_000

  • OGH 13.09.1988, 4Ob48/88Decision

    … bestimmten Betrieb hin (ÖBl 1985, 158; ÖBl 1987, 40; Baumbach-Hefermehl, Warenzeichenrecht12 652 Rz 23 zu der dem § 13 MSchG entsprechenden Bestimmung des § 15 Abs 1 dWZG). Kein Durchschnittsabnehmer wird annehmen, daß die …

    13 Sep 1988 · JJT_19880913_OGH0002_0040OB00048_8800000_000