4 MSchG

In forcesince 31 Dec 2021cited 329×
(1)

§ 4. Werdende Mütter dürfen keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind.

(2)

Als Arbeiten im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere anzusehen:

1.

Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben oder regelmäßig Lasten von mehr als 8 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 15 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand bewegt oder befördert werden; wenn größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln gehoben, bewegt oder befördert werden, darf die körperliche Beanspruchung nicht größer sein als bei vorstehend angeführten Arbeiten;

2.

Arbeiten, die von werdenden Müttern überwiegend im Stehen verrichtet werden müssen, sowie Arbeiten, die diesen in ihrer statischen Belastung gleichkommen, es sei denn, daß Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können; nach Ablauf der 20. Schwangerschaftswoche alle derartigen Arbeiten, sofern sie länger als vier Stunden verrichtet werden, auch dann, wenn Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können;

3.

Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, gegeben ist;

4.

Arbeiten, bei denen werdende Mütter Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, gleich ob in festem, flüssigem, staub-, gas- oder dampfförmigem Zustand, gesundheitsgefährdenden Strahlen, gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Feldern oder schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte oder Nässe ausgesetzt sind, bei denen eine Schädigung nicht ausgeschlossen werden kann;

5.

die Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art, sofern damit eine hohe Fußbeanspruchung verbunden ist;

6.

die Bedienung von Geräten und Maschinen mit Fußantrieb, sofern damit eine hohe Fußbeanspruchung verbunden ist;

7.

die Beschäftigung auf Beförderungsmitteln;

8.

das Schälen von Holz mit Handmessern;

9.

Akkordarbeiten, akkordähnliche Arbeiten, Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, leistungsbezogene Prämienarbeiten und sonstige Arbeiten, bei denen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, wie beispielsweise Arbeiten, für die Entgelt gebührt, das auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruht, wenn die damit verbundene durchschnittliche Arbeitsleistung die Kräfte der werdenden Mutter übersteigt. Nach Ablauf der 20. Schwangerschaftswoche sind Akkordarbeiten, akkordähnliche Arbeiten, leistungsbezogene Prämienarbeiten sowie Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo jedenfalls untersagt; Arbeiten, für die Entgelt gebührt, das auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruht, können im Einzelfall vom zuständigen Arbeitsinspektorat untersagt werden;

10.

Arbeiten, die von werdenden Müttern ständig im Sitzen verrichtet werden müssen, es sei denn, daß ihnen Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit gegeben wird;

11.

Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 40 Abs. 5 Z 2 bis 4 ASchG, soweit bekannt ist, daß diese Stoffe oder die im Falle einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden;

12.

Bergbauarbeiten unter Tage;

13.

Arbeiten in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar), insbesondere in Druckkammern und beim Tauchen.

(3)

Werdende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft besonderen Unfallsgefahren ausgesetzt sind.

(4)

Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsinspektorat, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß den Abs. 1 bis 3 fällt.

(5)

Werdende Mütter dürfen mit Arbeiten,

1.

bei denen sie sich häufig übermäßig strecken oder beugen oder bei denen sie häufig hocken oder sich gebückt halten müssen, sowie

2.

bei denen der Körper übermäßigen Erschütterungen oder

3.

bei denen die Dienstnehmerin besonders belästigenden Gerüchen oder besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt ist,

nicht beschäftigt werden, wenn das Arbeitsinspektorat auf Antrag der Dienstnehmerin oder von Amts wegen entscheidet, daß diese Arbeiten für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind schädlich sind und im Fall der Z 3 dies auch von einem Gutachten eines Arbeitsinspektions- oder Amtsarztes bestätigt wird.

(6)

Werdende Mütter, die selbst nicht rauchen, dürfen, soweit es die Art des Betriebes gestattet, nicht an Arbeitsplätzen beschäftigt werden, bei denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt werden. Wenn eine räumliche Trennung nicht möglich ist, hat der Dienstgeber durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß andere Dienstnehmer, die im selben Raum wie die werdende Mutter beschäftigt sind, diese nicht der Einwirkung von Tabakrauch aussetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 329.

  • OGH Rechtssatz RS0066456, 4Ob26/93 u.a.Decision

    TE OGH 2002-05-28 4 Ob 119/02g Auch; nur T4; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Als rein beschreibend im Sinne des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG gelten Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte …

    6 Apr 1993 · JJR_19930406_OGH0002_0040OB00026_9300000_001

  • OGH 12.07.2006, 4Ob38/06aDecision

    3. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass die Wortfolge „Shopping City" rein beschreibenden Charakter habe. Damit wäre das Eintragungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG erfüllt.

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00038_06A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109431, 4Ob36/98t u.a.Decision

    24 Feb 1998 · JJR_19980224_OGH0002_0040OB00036_98T0000_002

  • OGH 18.12.1979, 4Ob400/79Decision

    … 2 MSchG oder aber dann, wenn ein Wortzeichen ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 MSchG enthält (§ 4 Abs. 2 MSchG) -, bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, daß die erforderliche Verkehrsregelung im …

    18 Dec 1979 · JJT_19791218_OGH0002_0040OB00400_7900000_000

  • OGH 13.01.1981, 4Ob375/80Decision

    … Bezeichnung bestimmter Gattungen von Waren oder Dienstleistungen im Geschäftsverkehr allgemein gebräuchlich sind (§ 4 Abs. 1 Z. 3 MSchG); hingegen können Wörter, die ausschließlich beschreibende Angaben im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 2 …

    13 Jan 1981 · JJT_19810113_OGH0002_0040OB00375_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118396, 4Ob222/03f u.a.Decision

    20 Jan 2004 · JJR_20040120_OGH0002_0040OB00222_03F0000_003

  • OGH 13.07.1993, 4Ob80/93Decision

    … aus Ceylon stammt, werde durch den Zusatz hinreichend deutlich gemacht, so daß auch das Registrierungshindernis des § 4 Abs 1 Z 4 MSchG nicht vorliege. Die Beklagte habe daher in das Kennzeichenrecht der Klägerin eingegriffen.

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00080_9300000_000

  • OGH 17.02.2014, 4Ob11/14tDecision

    Die Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamts teilte der Antragstellerin am 28. Mai 2010 mit, dass die Marke in Österreich mangels Unterscheidungskraft iSv § 4 Abs 1 Z 3 MSchG vorläufig nicht zum Schutz zugelassen werden könne.

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00011_14T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117763, 4Ob117/03i u.a.Decision

    24 Jun 2003 · JJR_20030624_OGH0002_0040OB00117_03I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0090799, 4Ob77/95 u.a.Decision

    7 Nov 1995 · JJR_19951107_OGH0002_0040OB00077_9500000_001