6 MSchG

Verbot der Nachtarbeit

In forcesince 1 Aug 2017cited 18×
(1)

§ 6. Werdende und stillende Mütter dürfen - abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen - von zwanzig bis sechs Uhr nicht beschäftigt werden.

(2)

Werdende und stillende Mütter, die im Verkehrswesen, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten, Filmaufnahmen und in Lichtspieltheatern oder als Krankenpflegepersonal in Kranken-, Heil-, Pflege- oder Wohlfahrtsanstalten oder in mehrschichtigen Betrieben beschäftigt sind, dürfen bis zweiundzwanzig Uhr, Dienstnehmerinnen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010, bis vierundzwanzig Uhr beschäftigt werden, sofern im Anschluß an die Nachtarbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt wird.

(3)

Auf Antrag des Dienstgebers kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall die Beschäftigung werdender und stillender Mütter im Gastgewerbe bis zweiundzwanzig Uhr, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten und in Lichtspieltheatern bis dreiundzwanzig Uhr, soweit nicht nach Abs. 2 eine längere Beschäftigung zulässig ist, bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist und es der Gesundheitszustand der Dienstnehmerin erlaubt. Diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Dienstnehmerin im Anschluß an die Nachtarbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gesichert ist.

(4)

Die Ausnahmen der Abs. 2 und 3 gelten nur insoweit, als Nachtarbeit für Dienstnehmerinnen nicht auf Grund anderer Vorschriften verboten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 26.02.2004, 8ObA124/03yDecision

    … Die wegen des mutterschaftsbedingten Nachtarbeitsverbotes (§ 6 Abs 1 und 2 MSchG) erforderliche Änderung der Beschäftigung der Klägerin (Wechsel- statt Turnusdienst) ist aber unter die ausdrückliche Anordnung des § 14 Abs 1 MSchG zu …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00124_03Y0000_000

  • Gehaltsgesetz 195613dLaw

    … in einer Karenz gemäß MSchG oder durfte sie in diesem Kalendermonat als werdende oder stillende Mutter gemäß §§ 6 bis 8 MSchG nur eingeschränkt beschäftigt werden, so ist an Stelle dieses Kalendermonats der entsprechende zwölfte, …

  • OGH 24.06.2015, 9ObA30/15zDecision

    … zumindest teilweise die im Turnusdienst zu leistende Nachtarbeit abgelten sollte, das Nachtarbeitsverbot des § 6 MSchG aber von der taxativen Weiterzahlungspflicht des § 14 MSchG umfasst ist, stand der Dienstnehmerin die Zulage weiterhin …

    24 Jun 2015 · JJT_20150624_OGH0002_009OBA00030_15Z0000_000

  • VwGH 07.08.2002, 2001/08/0219Decision

    … 5 DPL 1972 eine Turnusdienstzulage. Die Zweitmitbeteiligte habe gemäß § 6 Abs. 1 und 2 MSchG von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Ab Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft sei daher eine Änderung der Beschäftigung …

    7 Aug 2002 · JWT_2001080219_20020807X00

  • Berufsausbildungsgesetz308bLaw

    … Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 anzuwenden; § 14 …

  • Wehrgesetz 200139Law

    … 4 über den Ausbildungsdienst. (2) Auf Frauen, die freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste leisten, sind die §§ 4, 4a und 6 bis 9 MSchG betreffend den Schutz werdender und stillender Mütter mit den für weibliche …

  • VwGH 16.09.2010, 2009/12/0187Decision

    In dieser Eingabe vertrat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Auffassung, der Entfall der Journaldienste zur Nachtzeit sei eine Folge der Anwendung des § 6 MSchG, sodass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 MSchG vorlägen.

    16 Sep 2010 · JWT_2009120187_20100916X00

  • OGH 14.11.2017, 10ObS115/17kDecision

    … Verbote spezieller Arbeiten (§ 4a MSchG: Beschäftigungsverbote für stillende Mütter), das Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG), das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 7 MSchG) und das Verbot der Leistung von Überstunden für …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00115_17K0000_000

  • VwGH 17.02.1992, 91/19/0316Decision

    … 1 MSchG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 MSchG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:

    17 Feb 1992 · JWT_1991190316_19920217X00

  • OGH 28.08.1991, 9ObA178/91Decision

    Der Oberste Gerichtshof hat in Arb 5164 (noch auf Grund der Rechtslage des im wesentlichen gleichlautenden § 6 MSchG DRGBl I 321/1942) und in Arb 9883 - von der Lehre gebilligt - die Auffassung vertreten, daß der Kündigungsschutz des …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00178_9100000_000