3a MSchG

Sonderfreistellung COVID-19

In forcesince 1 Jan 2023cited 4×

§ 3a. (Anm.: Abs. 1 bis 6 mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

(7)

Abweichend von § 39 Abs. 1 ist mit der Vollziehung der Abs. 3 bis 5 für Dienstnehmerinnen nach Abs. 6 Z 2 und 3 die Landesregierung betraut.

(8)

Die Krankenversicherungsträger sind im übertragenen Wirkungsbereich unter Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Arbeit tätig.

(9)

Abweichend von § 39 Abs. 2 und 3 ist zur Erlassung der Verordnung hinsichtlich der Dienstnehmerinnen nach Abs. 6 Z 2 der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.

(10)

Abs. 1 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2022 treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. Abs. 1 bis 6 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Die Abs. 5, 6, 7 und 8 sind jedoch weiterhin auf erfolgte Sonderfreistellungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Die Verordnung nach Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2022 kann mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes erlassen werden. Sie kann frühestens mit 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt werden.

(11)

§ 3a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 geltenden Fassung ist auch nach Ablauf des 30. Juni 2022 weiterhin auf alle schwangeren Dienstnehmerinnen anzuwenden, deren Schwangerschaft vor dem Ablauf des 30. Juni 2022 eingetreten ist und sich über den 1. Juli 2022 hinaus erstreckt.

  • VwGH 26.09.2023, Ro 2022/12/0006Decision

    … § 3a MSchG). Auch daraus ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedliche Regelungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen getroffen hat.

    26 Sep 2023 · JWT_2022120006_20230926J00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0037Decision

    … Jänner 2024, Zl. W218 2278049-1/2E, betreffend Erstattung gemäß § 3a Abs. 5 Mutterschutzgesetz 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Gesundheitskasse), zu Recht erkannt:

    22 Oct 2025 · JWT_2024110037_20251022L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0037Decision

    … es schon aus systematischen Gründen als zutreffend zu erachten, dass auch bezogen auf die Übergangsbestimmung des § 3a Abs. 11 MSchG und für die Frage der Ermittlung des Schwangerschaftsbeginns im Sinn der zuletzt genannten Bestimmung …

    22 Oct 2025 · JWR_2024110037_20251022L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/12/0006Decision

    … § 3a MSchG 1979). Auch daraus ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bewusst unterschiedliche Regelungen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen getroffen hat. Ebenso wenig wird dargetan, weshalb die Frage der Möglichkeit des Konsumierens …

    26 Sep 2023 · JWR_2022120006_20230926J01