Berufsausbildungsgesetz308bLaw
… Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 anzuwenden; § 14 …
OGH 28.03.2000, 1Ob43/00fDecision
Für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach der Geburt ihres dritten Kindes (§§ 4a, 5 MSchG) - dessen Dauer mangels entsprechender schon amtswegig vorzunehmender und deshalb nachzuholender Erhebungen durch das Erstgericht noch …
28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00043_00F0000_000
OGH 20.06.1996, 6Ob659/95Decision
Für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Geburt des Kindes (§§ 4 a, 5 MSchG) - deren genaue Dauer mangels entsprechender amtswegig vorzunehmende Erhebungen durch das Erstgericht noch nicht feststeht - kann der …
20 Jun 1996 · JJT_19960620_OGH0002_0060OB00659_9500000_000
Wehrgesetz 200139Law
… 4 über den Ausbildungsdienst. (2) Auf Frauen, die freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste leisten, sind die §§ 4, 4a und 6 bis 9 MSchG betreffend den Schutz werdender und stillender Mütter mit den für weibliche …
OGH 14.11.2017, 10ObS115/17kDecision
… nicht nur gänzliche Beschäftigungsverbote (§§ 3 und 5 MSchG), sondern auch Verbote spezieller Arbeiten (§ 4a MSchG: Beschäftigungsverbote für stillende Mütter), das Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG), das Verbot der Sonn- und …
14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00115_17K0000_000
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 202414Law
… Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des …
OGH Rechtssatz RS0103111, 6Ob659/95 u.a.Decision
Für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Geburt des Kindes (§§ 4 a, 5 MSchG) kann der Anspannungsgrundsatz zwar nicht deshalb Anwendung finden, weil die Mutter einer Beschäftigung nicht nachging, wohl aber im Hinblick …
20 Jun 1996 · JJR_19960620_OGH0002_0060OB00659_9500000_001
VfGH 17.09.2024, G95/2024Decision
… bei der mit dem Beschäftigungsverbot für stillende Mütter verbundenen Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes gemäß §14 Abs2 iVm §4a Abs2 MSchG die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes überschritten hätte.
17 Sep 2024 · JFT_20240917_24G00095_00
VfGH Rechtssatz, G95/2024Decision
… bei der mit dem Beschäftigungsverbot für stillende Mütter verbundenen Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes gemäß §14 Abs2 iVm §4a Abs2 MSchG die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes überschritten hätte.
17 Sep 2024 · JFR_20240917_24G00095_01