4a MSchG

Beschäftigungsverbote für stillende Mütter

In forcesince 16 Nov 2004cited 9×
(1)

§ 4a. Stillende Mütter haben bei Wiederantritt des Dienstes dem Dienstgeber Mitteilung zu machen, daß sie stillen und auf Verlangen des Dienstgebers eine Bestätigung eines Arztes oder einer Mutterberatungsstelle vorzulegen.

(2)

Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder Arbeitsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 9, 12 und 13 beschäftigt werden.

(3)

Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsinspektorat, ob eine Arbeit unter ein Verbot gemäß Abs. 2 fällt.

(4)

Die Dienstnehmerin hat dem Dienstgeber mitzuteilen, wenn sie nicht mehr stillt.

  • Berufsausbildungsgesetz308bLaw

    … Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 anzuwenden; § 14 …

  • OGH 28.03.2000, 1Ob43/00fDecision

    Für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach der Geburt ihres dritten Kindes (§§ 4a, 5 MSchG) - dessen Dauer mangels entsprechender schon amtswegig vorzunehmender und deshalb nachzuholender Erhebungen durch das Erstgericht noch …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00043_00F0000_000

  • OGH 20.06.1996, 6Ob659/95Decision

    Für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Geburt des Kindes (§§ 4 a, 5 MSchG) - deren genaue Dauer mangels entsprechender amtswegig vorzunehmende Erhebungen durch das Erstgericht noch nicht feststeht - kann der …

    20 Jun 1996 · JJT_19960620_OGH0002_0060OB00659_9500000_000

  • Wehrgesetz 200139Law

    … 4 über den Ausbildungsdienst. (2) Auf Frauen, die freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste leisten, sind die §§ 4, 4a und 6 bis 9 MSchG betreffend den Schutz werdender und stillender Mütter mit den für weibliche …

  • OGH 14.11.2017, 10ObS115/17kDecision

    … nicht nur gänzliche Beschäftigungsverbote (§§ 3 und 5 MSchG), sondern auch Verbote spezieller Arbeiten (§ 4a MSchG: Beschäftigungsverbote für stillende Mütter), das Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG), das Verbot der Sonn- und …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00115_17K0000_000

  • Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 202414Law

    … Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des …

  • OGH Rechtssatz RS0103111, 6Ob659/95 u.a.Decision

    Für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Geburt des Kindes (§§ 4 a, 5 MSchG) kann der Anspannungsgrundsatz zwar nicht deshalb Anwendung finden, weil die Mutter einer Beschäftigung nicht nachging, wohl aber im Hinblick …

    20 Jun 1996 · JJR_19960620_OGH0002_0060OB00659_9500000_001

  • VfGH 17.09.2024, G95/2024Decision

    … bei der mit dem Beschäftigungsverbot für stillende Mütter verbundenen Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes gemäß §14 Abs2 iVm §4a Abs2 MSchG die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes überschritten hätte.

    17 Sep 2024 · JFT_20240917_24G00095_00

  • VfGH Rechtssatz, G95/2024Decision

    … bei der mit dem Beschäftigungsverbot für stillende Mütter verbundenen Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes gemäß §14 Abs2 iVm §4a Abs2 MSchG die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes überschritten hätte.

    17 Sep 2024 · JFR_20240917_24G00095_01