7 MSchG

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

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(1)

§ 7. Werdende und stillende Mütter dürfen - abgesehen von den durch die Abs. 2 und 3 zugelassenen Ausnahmen - an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden.

(2)

Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht

1.

für die Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten, Filmaufnahmen, im Gastgewerbe und in Betrieben, in denen ununterbrochen mit Schichtwechsel gearbeitet wird, im Rahmen der sonst zulässigen Sonn- und Feiertagsarbeit;

2.

für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn die wöchentliche Ruhezeit für die gesamte Belegschaft auf einen bestimmten Werktag fällt;

3.

für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn im Betrieb insgesamt nicht mehr als fünf Dienstnehmer regelmäßig beschäftigt sind und außer der werdenden oder stillenden Mutter nur noch ein Dienstnehmer beschäftigt ist, der eine gleichartige Beschäftigung ausüben kann;

4.

für die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen, die vor der Meldung der Schwangerschaft ausschließlich an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen beschäftigt wurden, im bisherigen Ausmaß.

(3)

Auf Antrag des Dienstgebers kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall weitere Ausnahmen bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen unerläßlich ist.

(4)

Die Dienstnehmerin hat in der auf die Sonntagsarbeit folgenden Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden (Wochenruhe), in der auf die Feiertagsarbeit folgenden Woche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe. Die Ruhezeit hat einen ganzen Wochentag einzuschließen. Während dieser Ruhezeit darf die Dienstnehmerin nicht beschäftigt werden.

(5)

Die Ausnahmen der Abs. 2 und 3 gelten nur, soweit Sonn- und Feiertagsarbeit für Dienstnehmerinnen nicht auf Grund anderer Vorschriften verboten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 26.02.2004, 8ObA124/03yDecision

    … Dem Umstand, dass § 7 MSchG nicht in der Entgeltschutzbestimmung des § 14 MSchG erwähnt ist, kommt daher im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu. Ebenfalls in dem genannten Erkenntnis verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_008OBA00124_03Y0000_000

  • VwGH 07.08.2002, 2001/08/0219Decision

    … Für einen solchen Betrieb gilt gemäß § 7 Abs. 2 Z. 1 MSchG das in Abs. 1 der zitierten Gesetzesstelle normierte Verbot für werdende Mütter, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen beschäftigt zu werden, nicht. Es kann daher auf sich …

    7 Aug 2002 · JWT_2001080219_20020807X00

  • Berufsausbildungsgesetz308bLaw

    … Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013 anzuwenden; § 14 …

  • OGH 23.09.1997, 4Ob202/97bDecision

    … die weiteren, hier nicht in Frage kommenden Eintragungshindernisse oder -modalitäten in Art 3 MarkenRL bzw in den §§ 4 bis 7 MSchG oder bei Kollision mit älteren Rechten in Art 4 MarkenRL bzw § 21 MSchG - der als Marke in Anspruch …

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00202_97B0000_000

  • Strafvollzugsgesetz74Law

    … Für die Zulässigkeit der Heranziehung zur Arbeit gelten die §§ 3 bis 7 und 9 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, dem Sinne nach. (2) Weibliche Strafgefangene, denen das Recht auf Pflege und …

  • VwGH 16.09.2010, 2009/12/0187Decision

    … Da § 7 MSchG 1979 (Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) und § 8 MSchG 1979 (Verbot der Leistung von Überstunden) in § 14 Abs. 1 MSchG 1979 nicht genannt werden, ist einhellige Meinung, dass Entgelteinbußen, die ausschließlich durch …

    16 Sep 2010 · JWT_2009120187_20100916X00

  • OGH 14.11.2017, 10ObS115/17kDecision

    … für stillende Mütter), das Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG), das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 7 MSchG) und das Verbot der Leistung von Überstunden für werdende und stillende Mütter in § 8 MSchG. Die genannte Norm …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_010OBS00115_17K0000_000

  • Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 202414Law

    … Weiters sind auf sie die Bestimmungen der §§ 2a, 2b, 3, 4, 4a, 5 Abs. 1 und 3 und der §§ 6, 7, 8, 8a, 9 und 14 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, anzuwenden; § 14 MSchG gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle des …

  • OGH 22.06.1999, 4Ob145/99yDecision

    … Formen sei - abgesehen von weiteren Eintragungshindernissen oder -modalitäten in Art 3 MarkenRL bzw nach den §§ 4 bis 7 MSchG oder bei Kollision mit älteren Rchten nach Art 4 MarkenRL bzw § 21 MSchG - ausschlaggebend. Aus Art 2 …

    22 Jun 1999 · JJT_19990622_OGH0002_0040OB00145_99Y0000_000

  • OGH 28.09.2017, 8ObS7/17pDecision

    … § 7 Abs 3 MSchG ist anzuwenden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 8c und 8d VKG.

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_008OBS00007_17P0000_000