74 StVG

Schwangerschaft

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(1)

§ 74. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Betreuung kranker oder verletzter Strafgefangener gelten für die Betreuung schwangerer oder solcher Strafgefangener, die kürzlich entbunden haben, dem Sinne nach. Zur Entbindung sind Schwangere in eine öffentliche Krankenanstalt zu bringen. Für die Zulässigkeit der Heranziehung zur Arbeit gelten die §§ 3 bis 7 und 9 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung, dem Sinne nach.

(2)

Weibliche Strafgefangene, denen das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder zusteht, dürfen diese bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres bei sich behalten, es sei denn, daß davon ein Nachteil für das Kind zu besorgen wäre. Dem Kinder- und Jugendhilfeträger ist Gelegenheit zur Mitwirkung im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zu geben. Mit den gleichen Einschränkungen kann der Anstaltsleiter, soweit die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, auch gestatten, daß die Strafgefangenen diese Kinder, wenn im Zeitpunkt der Vollendung des zweiten Lebensjahres nur noch ein weiterer Strafrest von nicht mehr als einem Jahr zu vollziehen ist, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres bei sich behalten dürfen.

(3)

Solange eine Strafgefangene ihr Kind bei sich behält, hat die Anstalt auch für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die Kosten dafür sind vom Bund zu tragen.

  • Strafprozeßordnung 1975171Law

    … Nr. 318/1969), d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§ 66 bis 74 StVG). Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigten versteht, nicht verfügbar, so ist sie zunächst mündlich zu erteilen (§ 56 Abs. …

  • OGH 29.01.2013, 10Ob54/12gDecision

    … Wird etwa das Kleinkind während der Strafhaft der Mutter gemäß § 74 Abs 3 StVG in der Strafanstalt versorgt, ist eine Analogie zu § 2 Abs 2 Z 2 UVG anzunehmen (RIS-Justiz RS0076029). Andererseits wurde eine Analogie bei Verhängung …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0100OB00054_12G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0076029, 6Ob516/92 u.a.Decision

    Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht auch dann nicht, wenn das Kind im Sinne des § 74 Abs 2 StVG von seiner in Strafhaft befindlichen Mutter bei sich behalten wird.

    25 Mar 1992 · JJR_19920325_OGH0002_0060OB00516_9200000_001

  • OGH 25.11.2014, 10Ob60/14tDecision

    … Wird etwa das Kleinkind während der Strafhaft der Mutter gemäß § 74 Abs 3 StVG in der Strafanstalt versorgt, ist eine Analogie zu § 2 Abs 2 Z 2 UVG anzunehmen (RIS-Justiz RS0076029). Die Strafanstalt hat voll für den Unterhalt des …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0100OB00060_14T0000_000

  • OGH 25.03.1992, 6Ob516/92Decision

    Gemäß § 74 Abs 2 StVG dürfen weibliche Strafgefangene, denen das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder zusteht, diese bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres, in Ausnahmefällen auch längstens bis zur Vollendung des dritten …

    25 Mar 1992 · JJT_19920325_OGH0002_0060OB00516_9200000_000

  • VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision

    d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§66 bis 74 StVG).

    1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00

  • Finanzstrafgesetz85Law

    … Festnahme zu erheben und jederzeit seine Freilassung zu beantragen und Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§ 66 bis 74 StVG). Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so …

  • OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision

    … Die §§ 66 bis 74 StVG regeln die ärztliche Betreuung der Strafgefangenen. Die §§ 75 bis 84 leg cit die Soziale Fürsorge. Im Rahmen derselben sind die Strafgefangenen auch anzuleiten, für die Betreuung ihres Vermögens Vorsorge zu …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000

  • OGH 13.09.2018, 10Ob67/18bDecision

    … Analogie zu § 2 Abs 2 Z 2 UVG für den Fall angenommen, dass das Kleinkind während der Strafhaft der Mutter gemäß § 74 Abs 3 StVG in der Strafanstalt versorgt wurde (6 Ob 516/92; RIS-Justiz RS0076029), weil die Strafanstalt voll für …

    13 Sep 2018 · JJT_20180913_OGH0002_0100OB00067_18B0000_000

  • VfGH 28.09.2023, G187/2023Decision

    d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§66 bis 74 StVG).

    28 Sep 2023 · JFT_20230928_23G00187_00