69 StVG

Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung

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(1)

§ 69. Verweigert ein Strafgefangener trotz Belehrung die Mitwirkung an einer nach den Umständen des Falles unbedingt erforderlichen ärztlichen Untersuchung oder Heilbehandlung, so ist er diesen Maßnahmen zwangsweise zu unterwerfen, soweit dies nicht mit Lebensgefahr verbunden und ihm auch sonst zumutbar ist. Einer unzumutbaren Untersuchung oder Heilbehandlung steht jeder Eingriff gleich, der nach seinen äußeren Merkmalen als schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu beurteilen wäre. Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, muß vor jeder Anordnung einer zwangsweisen Untersuchung oder Heilbehandlung die Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz eingeholt werden.

(2)

Verweigert ein Strafgefangener beharrlich die Aufnahme von Nahrung, so ist er ärztlich zu beobachten. Sobald es erforderlich ist, ist er nach Anordnung und unter Aufsicht des Arztes zwangsweise zu ernähren.

  • OGH 20.01.1988, 1Ob56/87Decision

    … Ähnlich der ärztlichen Betreuung eines Strafgefangenen (§§ 66 ff, insbesondere § 69 StVG) gehört auch die ärztliche Betreuung des zwangsweise Angehaltenen zur Hoheitsverwaltung. Auch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von …

    20 Jan 1988 · JJT_19880120_OGH0002_0010OB00056_8700000_000

  • OGH 28.06.1988, 1Ob13/88Decision

    … Ähnlich der ärztlichen Betreuung eines Strafgefangenen (§§ 66 ff, insbesondere § 69 StVG) gehört auch die ärztliche Betreuung des zwangsweise Angehaltenen zur Hoheitsverwaltung. Auch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von …

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0010OB00013_8800000_000

  • VfGH 10.03.2001, G106/00Decision

    … Gericht bei allseitiger rechtlicher Prüfung darauf Bedacht zu nehmen, ob nicht durch die genannte Bestimmung des §69 StVG die Bestellung eines Sachwalters ganz oder zum Teil deshalb unzulässig sei, weil es gar nicht der Substituierung …

    10 Mar 2001 · JFT_09989690_00G00106_00

  • VfGH Rechtssatz, G106/00Decision

    Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §69 Abs1 und Abs2 StVG idF BGBl 424/1974 mangels Präjudizialität. Nach der Rechtsprechung des OGH ist es offensichtlich ausgeschlossen, Maßnahmen, die gerade nicht eine bestimmte …

    10 Mar 2001 · JFR_09989690_00G00106_01