§ 70. Kann der Anstaltsarzt nicht erreicht werden, so ist in dringenden Fällen ein anderer Arzt herbeizurufen. Ein anderer Arzt ist ferner zuzuziehen, wenn der Anstaltsarzt dies nach Art und Schwere des Falles für zweckmäßig hält oder wenn der Strafgefangene bei Verdacht einer ernsten Erkrankung darum ansucht und die Kosten dafür übernimmt; zur Bestreitung dieser Kosten darf der Strafgefangene auch Gelder verwenden, die ihm sonst für die Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen.
70 StVG
Beiziehung eines anderen Arztes
The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 19.03.1990, 15Os26/90Decision
… zuletzt aufgezeigte Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung "auch in jeder normalen Haftanstalt" (§§ 66 Abs. 1, 68, 70 StVG) ist kein Grund, von einer Anstaltsunterbringung (hier nach § 21 Abs. 2 StGB) abzusehen. Aus den …
19 Mar 1990 · JJT_19900319_OGH0002_0150OS00026_9000000_000
OGH 07.07.1983, 13Os83/83Decision
… Gerade in der Unterlassung der durch die §§ 68, 70 StVG. vorgeschriebenen sofortigen Verständigung des Anstaltsarztes (oder eines anderen Arztes) ist zu ersehen, daß es den Angeklagten nicht um eine dem Gesetz entsprechende …
7 Jul 1983 · JJT_19830707_OGH0002_0130OS00083_8300000_000
VfGH 13.10.1999, B631/99Decision
1.4. Die Ausführung in das AKH Wien am 24. September 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §70 StVG unter der Voraussetzung gewährt, daß sie selbst dafür die Kosten übernehmen würde. Die Beschwerdeführerin verfügte zu dieser …
13 Oct 1999 · JFT_10008987_99B00631_00
VwGH 30.03.2005, 2005/06/0042Decision
Die §§ 70 und 73 sowie § 98 Abs. 1 und 2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 26/2000 (die Novelle BGBl. I Nr. 138/2000 ist hier nicht von Belang), lauten:
30 Mar 2005 · JWT_2005060042_20050330X00
VwGH 30.03.2005, 2005/06/0037Decision
Nach Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen (§ 22 Abs. 1, § 36 Abs. 1, §§ 66, 68 und 70 StVG) heißt es weiter, die unzweifelhaft subjektive Rechte im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 120 StVG umschreibenden …
30 Mar 2005 · JWT_2005060037_20050330X00
VwGH 25.03.1999, 97/20/0602Decision
… Subjektive Rechte in Bezug auf ärztliche Betreuung im Notfall (§ 70 StVG) konnten - ausgehend von den Behauptungen des Beschwerdeführers - mangels Vorliegens eines Notfalles nicht verletzt sein. Das Tragen eigener Kleidung ist gemäß …
25 Mar 1999 · JWT_1997200602_19990325X00
VfGH 13.06.1994, G99/94Decision
… Begründend wird vorgebracht, daß die ihm von den §§70 und 73 StVG eröffnete Möglichkeit, ärztliche Dienste auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen, durch §89 ASVG ausgeschlossen werde, welcher das Ruhen der Leistungsansprüche bei …
13 Jun 1994 · JFT_10059387_94G00099_00
VfGH 20.09.2010, G291/09Decision
… 17.359/2004) Bescheides (etwa durch Antragstellung iSd §70 StVG bzw. im Rahmen mehrerer aktenkundiger, bei der Vollzugskammer des Oberlandesgerichtes Linz iZm der Frage der Art der ärztlichen Behandlung erhobener Beschwerden) zu …
20 Sep 2010 · JFT_09899080_09G00291_00
VwGH 20.03.1997, 96/20/0392Decision
… der Untersuchung durch den Anstaltsarzt eine Untersuchung durch einen Facharzt des Vertrauens des Beschwerdeführers (§ 70 StVG). Dieser Facharzt für Dermatologie und Venerologie diagnostizierte beim Beschwerdeführer das Vorliegen einer …
20 Mar 1997 · JWT_1996200392_19970320X00
OGH Rechtssatz RS0088382, 15Os26/90 u.a.Decision
Die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung auch im Rahmen des normalen Strafvollzuges (§§ 66 Abs 1, 68, 70 StVG) ist kein Grund, von einer Anstaltsunterbringung (hier nach § 21 Abs 2 StGB) abzusehen.
19 Mar 1990 · JJR_19900319_OGH0002_0150OS00026_9000000_001