The 10 that are cited most themselves, of 28.
Strafprozeßordnung 1975171Law
… Nr. 318/1969), d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§ 66 bis 74 StVG). Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigten versteht, nicht verfügbar, so ist sie zunächst mündlich zu erteilen (§ 56 Abs. …
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz49Law
… Entgelte für die ärztliche Behandlung von Insassen und Insassinnen von Justizanstalten nach den §§ 66 ff. des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sofern diese Tätigkeit weder den Hauptberuf noch die Hauptquelle der Einnahmen …
VwGH 14.12.2000, 2000/20/0293Decision
… Justizanstalt X den Beschwerdeführer als pflege- und behandlungsbedürftigen Insassen im Sinne der Bestimmungen des § 66 Abs. 2 StVG im prä- und postoperativen Behandlungsbereich rechtswidrig und gesundheitsschädigend behandelt habe, …
14 Dec 2000 · JWT_2000200293_20001214X00
OGH 19.03.1990, 15Os26/90Decision
… zuletzt aufgezeigte Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung "auch in jeder normalen Haftanstalt" (§§ 66 Abs. 1, 68, 70 StVG) ist kein Grund, von einer Anstaltsunterbringung (hier nach § 21 Abs. 2 StGB) abzusehen. Aus den …
19 Mar 1990 · JJT_19900319_OGH0002_0150OS00026_9000000_000
VfGH 01.12.2022, G53/2022Decision
d. Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§66 bis 74 StVG).
1 Dec 2022 · JFT_20221201_22G00053_00
Finanzstrafgesetz85Law
… Festnahme zu erheben und jederzeit seine Freilassung zu beantragen und Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§ 66 bis 74 StVG). Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so …
VwGH 28.02.2008, 2007/06/0199Decision
… Erkrankung des Mithäftlings) sei ein subjektiv-öffentliches Recht auf Absonderung eines Mithäftlings im Sinne des § 66 Abs. 2 StVG schon deshalb nicht gegeben, weil die Übertragung der durch das Hepatitis-C Virus verursachten …
28 Feb 2008 · JWT_2007060199_20080228X00
OGH 27.02.1990, 10ObS66/90Decision
… Die §§ 66 bis 74 StVG regeln die ärztliche Betreuung der Strafgefangenen. Die §§ 75 bis 84 leg cit die Soziale Fürsorge. Im Rahmen derselben sind die Strafgefangenen auch anzuleiten, für die Betreuung ihres Vermögens Vorsorge zu …
27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_010OBS00066_9000000_000
VwGH 16.11.2011, 2008/08/0255Decision
16 Nov 2011 · JWT_2008080255_20111116X00
VwGH 16.09.1992, 92/01/0344Decision
… Der Umstand, daß den Strafgefangenen seitens des Anstaltsarztes Präservative ausgefolgt würden, trage nur dem in § 66 Abs. 1 StVG normierten Gebot der Erhaltung der körperlichen Gesundheit Rechnung, um der Übertragung ansteckender …
16 Sep 1992 · JWT_1992010344_19920916X00