85 FinStrG

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(1)

§ 85. Die Finanzstrafbehörde kann zum Zweck der Vorführung und vorläufigen Verwahrung die Festnahme des eines vorsätzlichen Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, Verdächtigen anordnen:

a)

wenn der Verdächtige auf frischer Tat betreten oder unmittelbar nach Begehung eines Finanzvergehens mit Gegenständen betreten wird, die vom Finanzvergehen herrühren oder sonst auf seine Beteiligung an dem Finanzvergehen hinweisen;

b)

wenn er flüchtig ist oder sich verborgen hält oder wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, er werde wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten;

c)

wenn er andere an der Tat Beteiligte, Hehler, Zeugen oder Sachverständige zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versucht hat oder wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, er werde dies versuchen; oder

d)

wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde das ihm angelastete versuchte Finanzvergehen ausführen oder in unmittelbarer Folge ein weiteres gleichartiges Finanzvergehen begehen.

(2)

Die Anordnung der Festnahme bedarf eines Bescheides des Vorsitzenden eines Spruchsenates (§ 65 Abs. 1). Auf Grund dieser Anordnung sind die Organe der Finanzstrafbehörden, des Zollamtes Österreich und des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme der verdächtigen Personen befugt. Der Bescheid muß sogleich bei der Festnahme oder doch innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Festgenommenen zugestellt werden.

(3)

Ausnahmsweise kann die Festnahme durch die im Abs. 2 genannten Organe auch ohne schriftliche Anordnung vorgenommen werden

a)

in den Fällen des Abs. 1 lit. a sowie

b)

in den Fällen des Abs. 1 lit. b bis d, wenn die Einholung der schriftlichen Anordnung wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich ist.

Dem Festgenommenen sind die Gründe für die Festnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben.

(3a)

Der Beschuldigte ist sogleich oder unmittelbar nach seiner Festnahme schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache und Art über seine Rechte (§§ 57 Abs. 3 und 85 Abs. 4 und 6) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Beschwerde gegen die Anordnung der Festnahme zu erheben und jederzeit seine Freilassung zu beantragen und Zugang zu ärztlicher Betreuung zu erhalten (§§ 66 bis 74 StVG). Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beziehung eines Dolmetschers zu belehren und ihm die schriftliche Übersetzung nachzureichen. Über die Erteilung der Belehrung ist ein Aktenvermerk aufzunehmen.

(4)

Jeder Festgenommene ist unverzüglich der zuständigen Finanzstrafbehörde vorzuführen und von dieser ohne unnötigen Aufschub zur Sache und zu den Voraussetzungen der Verwahrung zu vernehmen. Nimmt der Festgenommene sein Recht auf Beiziehung eines Verteidigers in Anspruch, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben. § 77 Abs. 1 gilt sinngemäß. Ergibt sich, daß kein Grund zu seiner weiteren Verwahrung vorhanden ist, oder ist der Zweck der Verwahrung durch die Anwendung eines oder mehrerer gelinderer Mittel (§ 88 Abs. 1) oder durch eine Sicherheitsleistung (§ 88 Abs. 2) erreicht, so ist er sogleich freizulassen; sonst aber hat die Finanzstrafbehörde spätestens vor Ablauf von 48 Stunden nach der Festnahme zu veranlassen, daß die Untersuchungshaft (§ 86) verhängt wird.

(5)

Bei der Festnahme, Vorführung und vorläufigen Verwahrung ist mit möglichster Schonung der Person und der Ehre des Festgenommenen vorzugehen.

(6)

Dem Festgenommenen ist ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, eine von ihm namhaft gemachte Person von der Festnahme zu verständigen. Bestehen gegen eine Verständigung durch den Festgenommenen selbst Bedenken, so hat die Finanzstrafbehörde die Verständigung vorzunehmen. Handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen Ausländer, hat er das Recht seine konsularische oder diplomatische Vertretung von der Festnahme unterrichten zu lassen und mit dieser Kontakt aufzunehmen. Dem Festgenommenen ist weiters zu gestatten, mit einer Person, die gemäß § 77 Abs. 1 als Verteidiger zugelassen ist, Kontakt aufzunehmen und diese zu bevollmächtigen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VfGH 14.10.1961, G2/61Decision

    Somit ist am § 85 Finanzstrafgesetz, BGBL Nr. 129/1958, zu messen, ob sie zu den "vom Gesetz bestimmten Fällen" (§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit) gehört. § 85 Finanzstrafgesetz ist daher im Sinne des Art. 140 …

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_61G00002_00

  • VfGH 24.02.1984, B306/82Decision

    … StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme aufgrund einer schriftlichen Festnahmeanordnung gemäß §85 Abs1 Finanzstrafgesetz - nicht unmittelbar als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und …

    24 Feb 1984 · JFT_10159776_82B00306_00

  • VwGH 18.12.1996, 95/15/0035Decision

    … 1 FinStrG (teilweise iVm § 13 FinStrG) eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1994 sei gemäß § 85 Abs. 1 FinStrG die Festnahme des Beschwerdeführers angeordnet worden. Diese sei am 5. Oktober 1994 um 16.50 Uhr vollzogen …

    18 Dec 1996 · JWT_1995150035_19961218X00

  • VfGH 22.03.1968, B7/68Decision

    … Die belangte Behörde ist vielmehr in Wahrheit anstelle des Untersuchungsrichters im Sinne des § 85 ff. FinStrG. vorgegangen, obwohl sie hiezu nicht zuständig war.

    22 Mar 1968 · JFT_19680322_68B00007_00

  • VwGH 17.12.2002, 2001/14/0155Decision

    Auch im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Wenn § 85 Abs 1 FinStrG keinen Hinweis darauf enthalte, dass Voraussetzung für die Verhängung der Haft das Vorliegen eines …

    17 Dec 2002 · JWT_2001140155_20021217X00

  • VwGH 18.12.1996, 95/15/0036Decision

    Gemäß § 85 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Zweck der Vorführung und vorläufigen Verwahrung die Festnahme des eines vorsätzlichen Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, …

    18 Dec 1996 · JWT_1995150036_19961218X00

  • VwGH 30.01.1985, 84/13/0261Decision

    … erster Instanz vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens reichen, zeigt besonders deutlich die Vorschrift des § 85 FinStrG, wonach ein Verdächtiger unter bestimmten Umständen zum Zwecke der Vorführung und vorläufigen Verwahrung sogar …

    30 Jan 1985 · JWT_1984130261_19850130X00

  • VfGH 14.10.1961, B245/59Decision

    … Die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung ist hier - es handelt sich um eine Finanzstrafangelegenheit am § 85 Finanzstrafgesetz, BGBL Nr. 129/1958, zu messen.

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_59B00245_00

  • VfGH 04.03.1987, B144/86Decision

    … der Beschwerde gegen die Beschlagnahme Vertretbare Annahme von Verdunkelungsgefahr und Gefahr im Verzug iSd §85 Abs1 litc iVm. Abs3 litb FinStrG; Festnahme und nachfolgende Anhaltung im G gedeckt; keine Verletzung im Recht auf …

    4 Mar 1987 · JFT_10129696_86B00144_00

  • VwGH 20.11.2014, 2013/16/0045Decision

    Die beiden Personen wurden um 23.15 Uhr gem. §85 FinStrG

    20 Nov 2014 · JWT_2013160045_20141120X00