84 FinStrG

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(1)

§ 84. Dem Beschuldigten ist vor Beginn der ersten Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist; er ist im Sinne des Abs. 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten. Der Beschuldigte ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.

(2)

Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen. § 77 Abs. 1 gilt sinngemäß. Nimmt der Beschuldigte dieses Recht in Anspruch, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben. Der Verteidiger darf sich an der Vernehmung beteiligen, indem er nach deren Abschluss oder nach thematisch zusammenhängenden Abschnitten ergänzende Fragen an den Beschuldigten richtet oder Erklärungen abgibt. Während der Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen beraten. Von der Beiziehung eines Verteidigers darf nur abgesehen werden, soweit dies auf Grund besonderer Umstände unbedingt erforderlich erscheint, um eine erhebliche Gefährdung der Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden. In diesem Fall ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von 24 Stunden eine Begründung bekanntzugeben. Gegen die Absehung von der Beiziehung eines Verteidigers ist eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zulässig.

(3)

Beschuldigte und Nebenbeteiligte sind bei Beginn ihrer ersten Vernehmung über Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort, die Beschuldigten überdies über Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse sowie über allfällige Vorstrafen wegen Finanzvergehen zu befragen. Sind die Angaben hierüber schon in den Akten enthalten, so sind sie zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.

(4)

Beschuldigte und Nebenbeteiligte dürfen zur Beantwortung der an sie gestellten Fragen nicht gezwungen werden. Sie dürfen nicht durch Zwangsmittel, Drohungen, Versprechungen oder Vorspiegelungen zu Äußerungen genötigt oder bewogen werden. Die Stellung von Fragen, in welchen eine nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird, ist nicht zulässig. Fragen, wodurch Umstände vorgehalten werden, die erst durch die Antwort festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn die Befragten nicht in anderer Weise zu einer Erklärung über dieselben geführt werden konnten; die Fragen sind in solchen Fällen wörtlich in die Niederschrift über die Vernehmung aufzunehmen. Beschuldigte und Nebenbeteiligte dürfen nicht durch Zwangsstrafen zur Herausgabe von Tatgegenständen und Beweismitteln verhalten werden.

(5)

Der Vernehmung ist ein Dolmetscher gemäß § 57 Abs. 4 beizuziehen, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hör- oder sprachbehindert ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 04.03.1999, 98/16/0410Decision

    … genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB die bei Fellner, FinStrG, §§ 80-84 FinStrG, Rz 7c, angeführten Erkenntnisse) wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die …

    4 Mar 1999 · JWT_1998160410_19990304X00

  • VwGH 16.03.1995, 95/16/0065Decision

    … nicht (siehe die Nachweise bei Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Lieferung März 1994, RZ 6 zu § 80-84 FinStrG; insbesondere hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1993, Zl. 93/15/0098). Eine abschließende Beurteilung der Frage, ob dem …

    16 Mar 1995 · JWT_1995160065_19950316X00

  • VwGH 29.01.1997, 96/16/0234Decision

    … Wirkung nicht zweifelsfrei feststeht (Dorazil-Harbich a.a.O, Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Randzahl 6 zu §§ 80 bis 84 FinStrG; hg. Erkenntnis vom 16. März 1995, Zl. 95/16/0065 u. a.).

    29 Jan 1997 · JWT_1996160234_19970129X00

  • VwGH 02.08.1995, 94/13/0282Decision

    … hiezu die bei Fellner, a.a.O., Anm. 7c zu §§ 80 - 84 FinStrG, wiedergegebene hg. Judikatur) in der besonderen Schuldform des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu ziehen, ist nicht zu erkennen.

    2 Aug 1995 · JWT_1994130282_19950802X00

  • VwGH 02.08.1995, 93/13/0167Decision

    … die bei Fellner, a. a.O., Anm. 7b und 7c zu §§ 80 - 84 FinStrG, wiedergegebene hg. Judikatur, sowie aus jüngster Zeit etwa die

    2 Aug 1995 · JWT_1993130167_19950802X00

  • VwGH 26.07.2006, 2004/14/0022Decision

    … Fellner, FinStrG, § 80 - § 84 FinStrG, Rz 7c). Aus der Begründung muss sich aber ergeben, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen …

    26 Jul 2006 · JWT_2004140022_20060726X00

  • VwGH 18.04.1990, 89/16/0212Decision

    18 Apr 1990 · JWT_1989160212_19900418X00

  • VwGH 27.10.1988, 88/16/0146Decision

    27 Oct 1988 · JWT_1988160146_19881027X00

  • VwGH 16.11.1995, 95/16/0156Decision

    Nach § 84 Abs. 2 erster und letzter Satz FinStrG dürfen Beschuldigte und Nebenbeteiligte zur Beantwortung der an sie gestellten Fragen nicht gezwungen werden. Beschuldigte und Nebenbeteiligte dürfen nicht durch Zwangsstrafen zur …

    16 Nov 1995 · JWT_1995160156_19951116X00

  • VwGH 22.01.1992, 90/13/0237Decision

    … dadurch bedingte Unterschiedlichkeit der prozessualen Rechtsstellung der Partei, wie sie sich in den Bestimmungen des § 84 Abs. 2 Finanzstrafgesetz einerseits und den Bestimmungen der §5 119 ff BAO andererseits manifestiert.

    22 Jan 1992 · JWT_1990130237_19920122X00