82 FinStrG

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(1)

§ 82. Die Finanzstrafbehörde hat die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

(2)

Ergibt diese Prüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes zu führen.

(3)

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, daß die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur dann abzusehen und darüber einen Aktenvermerk mit Begründung aufzunehmen,

a)

wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b)

wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet,

c)

wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben,

d)

wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e)

wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, daß die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

The 10 that are cited most themselves, of 456.

  • VwGH 25.05.1992, 92/15/0061Decision

    … Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und unter Hinweis auf § 82 FinStrG aus, unbestritten sei bloß, daß der Beschwerdeführer A und die Firma A-AG im Jahr 1989 vor dem Fürstlich …

    25 May 1992 · JWT_1992150061_19920525X00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0210Decision

    … Er trägt hiezu unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit unter Wiedergabe des § 82 Abs. 3 FinStrG vor, daß aus den dort aufgezählten Gründen von der Einleitung eines Verfahrens hätte Abstand genommen werden müssen. …

    14 Feb 1991 · JWT_1990160210_19910214X00

  • VwGH 25.01.1990, 89/16/0183Decision

    Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    25 Jan 1990 · JWT_1989160183_19900125X00

  • VwGH 23.04.1992, 91/15/0146Decision

    In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vertrat der Beschwerdeführer zunächst die Ansicht, im Sinn des § 82 Abs 3 lit d FinStrG sei von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen. Er sei nämlich bereits vom …

    23 Apr 1992 · JWT_1991150146_19920423X00

  • VwGH 20.06.1990, 89/13/0231Decision

    Gemäß § 82 Abs. 1 Finanzstrafgesetz hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    20 Jun 1990 · JWT_1989130231_19900620X00

  • VwGH 19.02.1997, 96/13/0094Decision

    19 Feb 1997 · JWT_1996130094_19970219X00

  • VwGH 19.12.2000, 2000/14/0104Decision

    19 Dec 2000 · JWT_2000140104_20001219X00

  • VwGH 02.08.1995, 94/13/0282Decision

    2 Aug 1995 · JWT_1994130282_19950802X00

  • VwGH 19.02.1991, 90/14/0078Decision

    19 Feb 1991 · JWT_1990140078_19910219X00

  • VwGH 08.02.1990, 89/16/0201Decision

    Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    8 Feb 1990 · JWT_1989160201_19900208X00