83 FinStrG

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(1)

§ 83. Die Einleitung des Strafverfahrens ist aktenkundig zu machen.

(2)

Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erfolgen.

(3)

Der Einleitung eines Strafverfahrens ist die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde gleichzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 258.

  • VfGH 09.06.1988, B92/88Decision

    2. Hievon werden Sie gemäß §83 Abs2 FinStrG verständigt.

    9 Jun 1988 · JFT_10119391_88B00092_00

  • VwGH 25.01.1990, 89/16/0183Decision

    … der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, daß durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmungen im speziellen dem Beschuldigten …

    25 Jan 1990 · JWT_1989160183_19900125X00

  • VwGH 30.01.2001, 2000/14/0109Decision

    Der Verständigung des Verdächtigen von der Einleitung des Strafverfahrens nach § 83 Abs. 2 FinStrG wurde vor dem Inkrafttreten der Novelle zum Kreditwesengesetz vom 27. Juni 1986, BGBl. 325, sowohl vom Verfassungsgerichtshof (vgl. …

    30 Jan 2001 · JWT_2000140109_20010130X00

  • VwGH 19.12.2000, 2000/14/0104Decision

    Mit Bescheid vom 6. Juni 1997 leitete das Finanzamt gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, dass sie durch die Geltendmachung fingierter Betriebsausgaben (in …

    19 Dec 2000 · JWT_2000140104_20001219X00

  • VwGH 02.08.1995, 94/13/0282Decision

    2 Aug 1995 · JWT_1994130282_19950802X00

  • VwGH 05.04.1989, 88/13/0021Decision

    5 Apr 1989 · JWT_1988130021_19890405X00

  • VwGH 16.02.1994, 91/13/0203Decision

    … der höchstgerichtlichen Judikatur zur Verständigung des Verdächtigen von der Einleitung des Strafverfahrens nach § 83 Abs. 2 FinStrG wurde dieser Verständigung vor dem Inkrafttreten der Novelle zum Kreditwesengesetz vom 27. Juni 1986, …

    16 Feb 1994 · JWT_1991130203_19940216X00

  • VwGH 17.02.1983, 81/16/0187Decision

    … eines finanzbehördlichen Strafverfahrens beginne erst mit der Einleitung des Strafverfahrens im Sinne des § 83 FinStrG. Welche dieser Ansichten zutrifft, wird im folgenden zu prüfen sein.

    17 Feb 1983 · JWT_1981160187_19830217X00

  • VwGH 28.02.2002, 99/15/0217Decision

    28 Feb 2002 · JWT_1999150217_20020228X00

  • VwGH 20.01.1999, 98/13/0120Decision

    In der Begründung einer als Bescheid zu qualifizierenden Einleitungsverfügung nach § 83 Abs. 1 FinStrG ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten …

    20 Jan 1999 · JWT_1998130120_19990120X00