80 FinStrG

In forcesince 25 May 2018cited 72×
(1)

§ 80. Die Behörden und Ämter der Bundesfinanzverwaltung haben, wenn sich innerhalb ihres dienstlichen Wirkungsbereiches ein Verdacht auf das Vorliegen eines Finanzvergehens ergibt, hievon die gemäß § 58 zuständige Finanzstrafbehörde zu verständigen, soweit sie nicht selbst als solche einzuschreiten haben. Überdies sind die Abgabenbehörden ermächtigt, der zuständigen Finanzstrafbehörde die Ergebnisse von Prüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur finanzstrafrechtlichen Würdigung und Verarbeitung der Daten zu übermitteln.

(2)

Die Finanzstrafbehörden sowie der Bundesminister für Finanzen sind berechtigt, für finanzstrafrechtliche Zwecke oder sonst zur Erfüllung ihrer Aufgaben in alle Daten der Abgabenbehörden und der Finanzstrafbehörden Einsicht zu nehmen und diese zu verarbeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • VwGH 25.05.1992, 92/15/0061Decision

    Gemäß § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg cit zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    25 May 1992 · JWT_1992150061_19920525X00

  • VwGH 04.03.1999, 98/16/0410Decision

    … genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB die bei Fellner, FinStrG, §§ 80-84 FinStrG, Rz 7c, angeführten Erkenntnisse) wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die …

    4 Mar 1999 · JWT_1998160410_19990304X00

  • VwGH 20.06.1990, 89/13/0231Decision

    20 Jun 1990 · JWT_1989130231_19900620X00

  • VwGH 18.01.1994, 93/14/0020Decision

    Gemäß § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg cit zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    18 Jan 1994 · JWT_1993140020_19940118X00

  • VwGH 18.03.1991, 90/14/0260Decision

    Gemäß § 82 Abs 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg cit zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    18 Mar 1991 · JWT_1990140260_19910318X00

  • VwGH 19.05.1994, 92/15/0173Decision

    Gemäß § 82 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg cit zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    19 May 1994 · JWT_1992150173_19940519X00

  • VwGH 16.03.1995, 95/16/0065Decision

    … nicht (siehe die Nachweise bei Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Lieferung März 1994, RZ 6 zu § 80-84 FinStrG; insbesondere hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1993, Zl. 93/15/0098). Eine abschließende Beurteilung der Frage, ob dem …

    16 Mar 1995 · JWT_1995160065_19950316X00

  • VwGH 16.02.1994, 93/13/0256Decision

    … 1 FinStrG obliegenden Prüfung der ihr nach den §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen kann die Finanzstrafbehörde zwar - im Finanzstrafgesetz hinsichtlich ihres tatsächlichen Ablaufes nicht näher …

    16 Feb 1994 · JWT_1993130256_19940216X00

  • VwGH 05.03.1991, 90/14/0207Decision

    Gemäß § 82 Abs 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg cit zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines …

    5 Mar 1991 · JWT_1990140207_19910305X00

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0099Decision

    17 Sep 1992 · JWT_1991160099_19920917X00