79 FinStrG

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(1)

§ 79. Die Finanzstrafbehörde hat dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten; sie kann ihnen stattdessen auch Abschriften (Kopien) ausfolgen. Sind Beschuldigte oder Nebenbeteiligte blind oder hochgradig sehbehindert und nicht durch Verteidiger oder Bevollmächtigte vertreten, so hat ihnen die Finanzstrafbehörde auf Verlangen den Inhalt der Akten oder Aktenteile durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.

(2)

Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde.

(3)

Im Untersuchungsverfahren können Aktenstücke vorläufig von der Einsichtnahme ausgenommen werden, wenn besondere Umstände befürchten lassen, daß durch eine sofortige Kenntnisnahme die Untersuchung erschwert werden könnte; die Einsichtnahme ist jedoch noch vor Abschluß des Untersuchungsverfahrens zu gestatten.

(4)

Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 01.10.1991, 91/14/0096Decision

    … November 1990 ersuchte, hatte er keinen Anspruch. Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG ist nämlich lediglich die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten; die Finanzstrafbehörde KANN statt dessen auch Abschriften …

    1 Oct 1991 · JWT_1991140096_19911001X00

  • VwGH 26.01.1995, 94/16/0232Decision

    26 Jan 1995 · JWT_1994160232_19950126X00

  • VwGH 19.09.1990, 89/13/0245Decision

    19 Sep 1990 · JWT_1989130245_19900919X00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0210Decision

    Das Recht des Beschuldigten auf Akteneinsicht ist in § 79 FinStrG geregelt. Es dient der Verwirklichung des dem Beschuldigten zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem …

    14 Feb 1991 · JWT_1990160210_19910214X00

  • VwGH 25.10.1990, 88/16/0148Decision

    25 Oct 1990 · JWT_1988160148_19901025X00

  • VwGH 19.12.2000, 2000/14/0104Decision

    Das Recht des Beschuldigten auf Akteneinsicht ist in § 79 FinStrG geregelt. Es dient der Verwirklichung des dem Beschuldigten zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem …

    19 Dec 2000 · JWT_2000140104_20001219X00

  • VwGH 27.02.1995, 94/16/0275Decision

    … Haftungspflichtigen bei der Finanzstrafbehörde unter Berufung auf § 79 FinStrG Akteneinsicht begehrt werden, übersieht die belangte Behörde überdies, daß die Rechte nach § 79 Abs. 1 FinStrG nur der Beschuldigte und der …

    27 Feb 1995 · JWT_1994160275_19950227X00

  • VwGH 20.03.1997, 94/15/0046Decision

    Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Gemäß § 79 Abs 2 FinStrG sind Aktenstücke, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen …

    20 Mar 1997 · JWT_1994150046_19970320X00

  • VwGH 26.11.1996, 95/14/0120Decision

    … zu Recht, daß ihnen dieser Bericht nicht bekanntgegeben worden ist, ja das Finanzamt ihn sogar unter Hinweis auf § 79 Abs 2 FinStrG von der Akteneinsicht ausgenommen hat. Es liegt sohin eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, …

    26 Nov 1996 · JWT_1995140120_19961126X00

  • VwGH 20.02.1996, 94/13/0197Decision

    20 Feb 1996 · JWT_1994130197_19960220X00