75 FinStrG

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§ 75. Beschuldigter ist die im Verdacht eines Finanzvergehens stehende Person (Verdächtiger) vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens (§ 83 Abs. 2) oder der ersten Vernehmung gemäß § 83 Abs. 3 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens. Die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen sind auch auf den Verdächtigen anzuwenden, wenn gegen ihn schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) gerichtet wurde.

  • VwGH 17.02.1983, 81/16/0187Decision

    … Gemäß dem § 75 zweiter Satz FinStrG sind die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen auch auf den Verdächtigen anzuwenden, wenn gegen ihn schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) …

    17 Feb 1983 · JWT_1981160187_19830217X00

  • VwGH 30.01.1985, 84/13/0261Decision

    … Da das Gesetz ausdrücklich vom "Verdächtigen" spricht, der gemäß § 75 FinStrG ab Einleitung des Finanzstrafverfahrens zum Beschuldigten wird, bezieht sich die Bestimmung des § 85 eindeutig (auch) auf das Tätigwerden der …

    30 Jan 1985 · JWT_1984130261_19850130X00

  • VwGH 20.04.1995, 92/13/0036Decision

    … Als solche werden beispielsweise die §§ 75 und 84 Abs. 2 FinStrG angeführt. Der Gerichtshof kann nicht finden, daß in diesen Bestimmungen Zwangsmaßnahmen vorgesehen sind. § 75 FinStrG normiert lediglich, ab wann und wie lange eine …

    20 Apr 1995 · JWT_1992130036_19950420X00

  • VwGH 29.04.2013, 2012/16/0162Decision

    Beschuldigter ist nach § 75 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die im Verdacht eines Finanzvergehens stehende Person (Verdächtiger) vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens oder der ersten Vernehmung …

    29 Apr 2013 · JWT_2012160162_20130429X00

  • VwGH 23.04.1998, 98/15/0022Decision

    23 Apr 1998 · JWT_1998150022_19980423X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/15/0022Decision

    23 Apr 1998 · JWR_1998150022_19980423X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/13/0036Decision

    Weder in § 75 FinStrG noch in § 84 Abs 2 FinStrG sind Zwangsmaßnahmen vorgesehen. § 75 FinStrG normiert lediglich, ab wann und wie lange eine Person als Beschuldigter anzusehen ist, und daß die für Beschuldigte geltenden Bestimmungen …

    20 Apr 1995 · JWR_1992130036_19950420X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/16/0002Decision

    19 May 1988 · JWR_1988160002_19880519X01

  • VwGH Rechtssatz, 0810/73Decision

    6 Dec 1973 · JWR_1973000810_19731206X03

  • VwGH Rechtssatz, 0785/67Decision

    30 Jun 1967 · JWR_1967000785_19670630X01