§ 75. Beschuldigter ist die im Verdacht eines Finanzvergehens stehende Person (Verdächtiger) vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens (§ 83 Abs. 2) oder der ersten Vernehmung gemäß § 83 Abs. 3 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens. Die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen sind auch auf den Verdächtigen anzuwenden, wenn gegen ihn schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) gerichtet wurde.
75 FinStrG
VwGH 17.02.1983, 81/16/0187Decision
… Gemäß dem § 75 zweiter Satz FinStrG sind die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen auch auf den Verdächtigen anzuwenden, wenn gegen ihn schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) …
17 Feb 1983 · JWT_1981160187_19830217X00
VwGH 30.01.1985, 84/13/0261Decision
… Da das Gesetz ausdrücklich vom "Verdächtigen" spricht, der gemäß § 75 FinStrG ab Einleitung des Finanzstrafverfahrens zum Beschuldigten wird, bezieht sich die Bestimmung des § 85 eindeutig (auch) auf das Tätigwerden der …
30 Jan 1985 · JWT_1984130261_19850130X00
VwGH 20.04.1995, 92/13/0036Decision
… Als solche werden beispielsweise die §§ 75 und 84 Abs. 2 FinStrG angeführt. Der Gerichtshof kann nicht finden, daß in diesen Bestimmungen Zwangsmaßnahmen vorgesehen sind. § 75 FinStrG normiert lediglich, ab wann und wie lange eine …
20 Apr 1995 · JWT_1992130036_19950420X00
VwGH 29.04.2013, 2012/16/0162Decision
Beschuldigter ist nach § 75 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die im Verdacht eines Finanzvergehens stehende Person (Verdächtiger) vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens oder der ersten Vernehmung …
29 Apr 2013 · JWT_2012160162_20130429X00
VwGH 23.04.1998, 98/15/0022Decision
23 Apr 1998 · JWT_1998150022_19980423X00
VwGH Rechtssatz, 98/15/0022Decision
23 Apr 1998 · JWR_1998150022_19980423X01
VwGH Rechtssatz, 92/13/0036Decision
Weder in § 75 FinStrG noch in § 84 Abs 2 FinStrG sind Zwangsmaßnahmen vorgesehen. § 75 FinStrG normiert lediglich, ab wann und wie lange eine Person als Beschuldigter anzusehen ist, und daß die für Beschuldigte geltenden Bestimmungen …
20 Apr 1995 · JWR_1992130036_19950420X02
VwGH Rechtssatz, 88/16/0002Decision
19 May 1988 · JWR_1988160002_19880519X01
VwGH Rechtssatz, 0810/73Decision
6 Dec 1973 · JWR_1973000810_19731206X03
VwGH Rechtssatz, 0785/67Decision
30 Jun 1967 · JWR_1967000785_19670630X01