93 FinStrG

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(1)

§ 93. Die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs. 2) oder einer Personendurchsuchung (Abs. 3) bedarf einer mit Gründen versehenen schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden eines Spruchsenates (§ 65 Abs. 1). Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung auszuhändigen. Ist kein Betroffener anwesend, so ist die Kopie nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Wurde jedoch die Anordnung vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Kopie innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen.

(2)

Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen, dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich darin eine eines Finanzvergehens, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, verdächtige Person aufhält oder daß sich daselbst Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen.

(3)

Personen dürfen nur dann durchsucht werden, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von Gegenständen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist.

(4)

Ist wegen Gefahr im Verzug die Einholung weder einer schriftlichen noch einer mündlichen Anordnung gemäß Abs. 1 möglich, so stehen die im Abs. 2 und 3 geregelten Befugnisse den im § 89 Abs. 2 genannten Organen ausnahmsweise auch ohne Anordnung zu. In diesem Fall sind dem anwesenden Betroffenen die Gründe für die Durchsuchung und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten.

(5)

Auf Verlangen des Betroffenen sind der Hausdurchsuchung oder Personendurchsuchung bis zu zwei von ihm namhaft gemachte Personen seines Vertrauens, die nicht der gleichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden Straftat verdächtigt sind, zuzuziehen. Bei einer Durchsuchung in Abwesenheit des Betroffenen ist, wenn dieser nicht selbst Wohnungsinhaber ist, der Wohnungsinhaber, in dessen Abwesenheit ein Wohnungsgenosse, berechtigt, die Zuziehung der Vertrauenspersonen zu verlangen. Mit der Durchsuchung ist bis zum Eintreffen der Vertrauenspersonen zuzuwarten, sofern hiedurch nicht die Amtshandlung unangemessen verzögert oder ihr Erfolg gefährdet wird. Vertrauenspersonen haben sich jeder Einmengung in eine Hausdurchsuchung oder Personendurchsuchung zu enthalten, widrigenfalls sie entfernt werden können.

(6)

Über das Ergebnis der Durchsuchung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Dem Betroffenen ist auf sein Verlangen sogleich oder doch binnen der nächsten 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Durchsuchung, deren Gründe und deren Ergebnis auszufolgen.

(7)

Jeder, der durch die Durchsuchung in seinem Hausrecht betroffen ist, ist berechtigt, sowohl gegen die Anordnung als auch gegen die Durchführung der Durchsuchung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • VwGH 18.12.1996, 96/15/0155Decision

    … Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl sei gemäß § 93 Abs. 2 FinStrG ein begründeter Verdacht. Der begründete Verdacht liege deshalb nicht vor, weil die Anzeige vom 20. Juli 1995 nicht ausreichend konkret gewesen sei, die …

    18 Dec 1996 · JWT_1996150155_19961218X00

  • VwGH 12.03.1991, 90/14/0026Decision

    Hausdurchsuchungen dürfen gemäß § 93 Abs. 2 FinStrG unter anderem dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich in den betreffenden Räumlichkeiten Gegenstände befinden, die im Finanzstrafverfahren als …

    12 Mar 1991 · JWT_1990140026_19910312X00

  • VfGH 23.06.1973, B194/72Decision

    23 Jun 1973 · JFT_19730623_72B00194_00

  • VwGH 20.03.1997, 94/15/0046Decision

    Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe iSd § 93 Abs 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben sind, geht es nicht darum, wie es dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebt - schon die Ergebnisse …

    20 Mar 1997 · JWT_1994150046_19970320X00

  • VwGH 25.09.2001, 98/14/0182Decision

    … Der Hausdurchsuchungsbefehl sei der anwesenden Ehefrau ausgehändigt und entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 93 Abs. 1 FinStrG nicht hinterlegt worden. Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit …

    25 Sep 2001 · JWT_1998140182_20010925X00

  • VwGH 25.09.2001, 97/14/0153Decision

    Richtig ist, dass Hausdurchsuchungen nach § 93 FinStrG nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sich in den zu durchsuchenden Wohnungen, Wirtschafts- , Gewerbe- oder Betriebsräumen unter anderem …

    25 Sep 2001 · JWT_1997140153_20010925X00

  • VwGH 26.11.1996, 95/14/0120Decision

    Hausdurchsuchungen dürfen gemäß § 93 Abs 2 FinStrG unter anderem dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich in den betreffenden Räumlichkeiten Gegenstände befinden, die im Finanzstrafverfahren als …

    26 Nov 1996 · JWT_1995140120_19961126X00

  • VfGH 03.03.1982, B357/81Decision

    Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung in Vollziehung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles nach §93 Abs1 Finanzstrafgesetz; keine unmittelbare Anfechtbarkeit der Hausdurchsuchung als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher …

    3 Mar 1982 · JFT_10179697_81B00357_00

  • VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision

    … aus - und wird wohl an dieser Rechtsauffassung festhalten -, daß ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl nach §93 Abs1 FinStrG - weil die Rechtslage des Betroffenen der Finanzbehörde gegenüber bindend gestaltend - als solcher …

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00

  • VfGH 07.10.1959, B165/59Decision

    … einen von einem Oberfinanzrat in Vertretung des Finanzamtsvorstandes unterzeichneten Hausdurchsuchungsbefehl gemäß § 93 FinStrG. zur Durchsuchung der Räume der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers. Zur Begründung wurde …

    7 Oct 1959 · JFT_19591007_59B00165_00