§ 96. Werden die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, sind nur dann in Beschlag zu nehmen, wenn Gefahr im Verzug ist. Im übrigen sind die für Beschlagnahmen geltenden Bestimmungen anzuwenden.
96 FinStrG
The 10 that are cited most themselves, of 25.
VwGH 29.06.1992, 92/15/0090Decision
… 1991 vollzogene Hausdurchsuchung sei rechtswidrig gewesen, weswegen auch die Beschlagnahme der im Zug derselben nach § 96 zweiter Satz FinStrG abgenommenen Gegenstände zu Unrecht erfolgt sei. Das im § 98 Abs 4 FinStrG normierte …
29 Jun 1992 · JWT_1992150090_19920629X00
VwGH 18.12.1996, 96/15/0155Decision
Werden im Zuge der Hausdurchsuchung die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines …
18 Dec 1996 · JWT_1996150155_19961218X00
VwGH 08.10.1991, 91/14/0122Decision
Werden die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, …
8 Oct 1991 · JWT_1991140122_19911008X00
VwGH 08.10.1991, 91/14/0159Decision
… Schließlich vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 96 FinStrG die Ansicht, daß Gegenstände, die im Zug einer Hausdurchsuchung nicht gesucht, jedoch entdeckt worden seien, und die zur Aufklärung eines …
8 Oct 1991 · JWT_1991140159_19911008X00
VwGH 23.05.1990, 89/13/0161Decision
23 May 1990 · JWT_1989130161_19900523X00
VwGH 25.06.1997, 96/15/0225Decision
Werden im Zuge der Hausdurchsuchung die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Diese Gesetzesstelle ordnet im übrigen die Anwendung …
25 Jun 1997 · JWT_1996150225_19970625X00
VwGH 20.03.1997, 94/15/0046Decision
Werden im Zug einer Hausdurchsuchung die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind diese zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines …
20 Mar 1997 · JWT_1994150046_19970320X00
VwGH 16.05.2002, 2001/16/0525Decision
Werden die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie gemäß § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne dass es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, …
16 May 2002 · JWT_2001160525_20020516X00
OGH 16.05.2013, 13Os2/13pDecision
… bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuer (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 FinStrG) Anmeldungspflicht (RIS-Justiz RS0124712 [T4] = EvBl 2012/99, 679; Lässig in WK2 Vor FinStrG Rz 9).
16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0130OS00002_13P0000_000
VwGH Rechtssatz, 92/15/0090Decision
Die besonderen Vorschriften des § 89 Abs 3 bis 5 und des § 96 zweiter Satz FinStrG schränken den Geheimnisschutz ein, wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete selbst im Verdacht steht, Abgaben hinterzogen zu haben. Daran vermag § 9 …
29 Jun 1992 · JWR_1992150090_19920629X02