96 FinStrG

In forcesince 1 Jan 1986cited 25×

§ 96. Werden die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, sind nur dann in Beschlag zu nehmen, wenn Gefahr im Verzug ist. Im übrigen sind die für Beschlagnahmen geltenden Bestimmungen anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 29.06.1992, 92/15/0090Decision

    … 1991 vollzogene Hausdurchsuchung sei rechtswidrig gewesen, weswegen auch die Beschlagnahme der im Zug derselben nach § 96 zweiter Satz FinStrG abgenommenen Gegenstände zu Unrecht erfolgt sei. Das im § 98 Abs 4 FinStrG normierte …

    29 Jun 1992 · JWT_1992150090_19920629X00

  • VwGH 18.12.1996, 96/15/0155Decision

    Werden im Zuge der Hausdurchsuchung die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines …

    18 Dec 1996 · JWT_1996150155_19961218X00

  • VwGH 08.10.1991, 91/14/0122Decision

    Werden die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, …

    8 Oct 1991 · JWT_1991140122_19911008X00

  • VwGH 08.10.1991, 91/14/0159Decision

    … Schließlich vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 96 FinStrG die Ansicht, daß Gegenstände, die im Zug einer Hausdurchsuchung nicht gesucht, jedoch entdeckt worden seien, und die zur Aufklärung eines …

    8 Oct 1991 · JWT_1991140159_19911008X00

  • VwGH 23.05.1990, 89/13/0161Decision

    23 May 1990 · JWT_1989130161_19900523X00

  • VwGH 25.06.1997, 96/15/0225Decision

    Werden im Zuge der Hausdurchsuchung die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Diese Gesetzesstelle ordnet im übrigen die Anwendung …

    25 Jun 1997 · JWT_1996150225_19970625X00

  • VwGH 20.03.1997, 94/15/0046Decision

    Werden im Zug einer Hausdurchsuchung die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind diese zufolge § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne daß es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines …

    20 Mar 1997 · JWT_1994150046_19970320X00

  • VwGH 16.05.2002, 2001/16/0525Decision

    Werden die gesuchten Beweismittel vorgefunden, so sind sie gemäß § 96 FinStrG zu beschlagnahmen, ohne dass es hiezu einer besonderen Anordnung bedarf. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, …

    16 May 2002 · JWT_2001160525_20020516X00

  • OGH 16.05.2013, 13Os2/13pDecision

    … bestimmten Ertragszufluss bezogenen Kapitalertragsteuer (§ 96 Abs 1 EStG) unter Verletzung der korrespondierenden (§ 96 Abs 3 FinStrG) Anmeldungspflicht (RIS-Justiz RS0124712 [T4] = EvBl 2012/99, 679; Lässig in WK2 Vor FinStrG Rz 9).

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0130OS00002_13P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 92/15/0090Decision

    Die besonderen Vorschriften des § 89 Abs 3 bis 5 und des § 96 zweiter Satz FinStrG schränken den Geheimnisschutz ein, wenn der zur Verschwiegenheit Verpflichtete selbst im Verdacht steht, Abgaben hinterzogen zu haben. Daran vermag § 9 …

    29 Jun 1992 · JWR_1992150090_19920629X02