23 ZustG

Hinterlegung ohne Zustellversuch

In forcesince 1 Jan 2008cited 249×
(1)

§ 23. Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, daß ein Dokument ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist dieses sofort bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten.

(2)

Die Hinterlegung ist von der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden.

(3)

Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen der Zusteller annehmen kann, daß sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten.

(4)

Das so hinterlegte Dokument gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt.

The 10 that are cited most themselves, of 249.

  • BFA-Verfahrensgesetz11Law

    … § 23 ZustG gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes die Dienststelle der Landespolizeidirektion tritt und eine Hinterlegung beim Gemeindeamt nicht in Betracht kommt. (7) …

  • VwGH 18.04.2002, 2001/01/0559Decision

    Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 23. April 2001, die nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG erfolgte, rechtswidrig gewesen sei. Träfe diese Auffassung zu, so hätte dem gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag freilich schon …

    18 Apr 2002 · JWT_2001010559_20020418X00

  • VwGH 11.06.2015, Ra 2014/20/0184Decision

    … etwa das hg. Erkenntnis vom 19. März 2013, 2011/21/0244, mwN) kommt ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG - mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle - dann nicht in Betracht, wenn …

    11 Jun 2015 · JWT_2014200184_20150611L00

  • Finanzstrafgesetz8992b93Law

    … zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. (2) Bei Gefahr im Verzug sind neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch …

  • VwGH 12.12.1996, 96/07/0203Decision

    Gemäß § 23 Abs. 1 Zustellgesetz ist, wenn die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet hat, daß eine Sendung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, diese Sendung sofort beim Postamt, beim Gemeindeamt …

    12 Dec 1996 · JWT_1996070203_19961212X00

  • VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708Decision

    … 2008/23/0754, zu einem Fall, in dem zwischen der Änderung der Abgabestelle und der Hinterlegung eines Bescheides nach § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG sogar fünf Tage lagen).

    25 May 2020 · JWT_2018190708_20200525L00

  • VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244Decision

    … Daher sei die vom Bundesasylamt vorgenommene Hinterlegung auf Basis des § 23 ZustG jedenfalls rechtmäßig gewesen, zumal der Beschwerdeführer „naturgemäß“ insgesamt nicht besser gestellt werden könne als eine Partei, die eine …

    19 Mar 2013 · JWT_2011210244_20130319X00

  • VwGH 27.04.2006, 2005/20/0645Decision

    … nicht erwähnt, dass die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch in Anwendung des § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG erfolgt war. Demzufolge fehlen auch daran anknüpfende Ausführungen über das Vorliegen der dafür …

    27 Apr 2006 · JWT_2005200645_20060427X00

  • VwGH 14.05.2003, 2002/08/0206Decision

    … 1 erster Satz ZustG jener "durch Anschlag an der Amtstafel" vor. Die von § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 ZustG geforderte Hinterlegung beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde kann auch nicht durch eine öffentliche …

    14 May 2003 · JWT_2002080206_20030514X00

  • VwGH 22.10.1991, 91/14/0156Decision

    Der belangten Behörde kann hingegen darin nicht gefolgt werden, daß die von § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 ZustG geforderte Hinterlegung beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde durch die öffentliche Bekanntmachung …

    22 Oct 1991 · JWT_1991140156_19911022X00