19 ZustG

Rücksendung, Weitersendung und Vernichtung

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(1)

§ 19. Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich zu vernichten.

(2)

Auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) ist der Grund der Rücksendung, Weitersendung oder Vernichtung zu vermerken.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • Gewerbeordnung 1994360Law

    … Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (3) Ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 offenkundig, so …

  • Gewerbeordnung 1973360Law

    … Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (1b) Wird der der Rechtsordnung entsprechende Zustand trotz …

  • VwGH 21.09.2018, Ra 2018/02/0174Decision

    … Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. Die Zustellung des Bescheides kann in einem solchen Fall durch öffentliche …

    21 Sep 2018 · JWT_2018020174_20180921L00

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011143Law

    … Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist und seit dem Anschlag an der Amtstafel durch die Behörde gemäß § …

  • Gaswirtschaftsgesetz55Law

    … Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist und seit dem Anschlag an der Amtstafel durch die Behörde zwei …

  • Gentechnikgesetz103Law

    … Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er an die Abgabestelle (§ 4 Zustellgesetz) adressiert, aber gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (2) Wenn die Voraussetzungen …

  • Produktsicherheitsgesetz 199412Law

    … Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (6) Die Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 sind auf Antrag …

  • Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen14bLaw

    … Die Maßnahmen gelten jedoch dann nicht als aufgehoben, wenn der Bescheid gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (2) Bescheide gemäß Abs. 1 sind auf …

  • Futtermittelgesetz16Law

    … Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. (3) Ein Bescheid nach Abs. 1 ist sofort vollstreckbar; wenn er nicht kürzer befristet …

  • VwGH 02.11.2022, Ra 2021/11/0188Decision

    2 Nov 2022 · JWT_2021110188_20221102L00