103 GTG

Vorläufige Zwangsmaßnahmen

In forcesince 1 Jan 1995cited 2×
(1)

§ 103. Hat die Behörde Grund zur Annahme, daß zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für die Sicherheit (§ 1 Z 1) Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so hat sie entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung solche Maßnahmen einschließlich der gänzlichen oder teilweisen Stillegung von gentechnischen Anlagen oder die gänzliche oder teilweise Einstellung von Arbeiten mit GVO, oder Freisetzungen von GVO, auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle zu treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er an die Abgabestelle (§ 4 Zustellgesetz) adressiert, aber gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(2)

Wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen, so hat die Behörde auf Antrag die mit dem Bescheid getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu widerrufen.

  • VwGH 21.01.1997, 96/11/0166Decision

    Zu den Maßnahmen gemäß § 103 GTG: Gemäß § 103 Abs. 1 GTG hat die Behörde, wenn sie Grund zur Annahme hat, daß zur Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für die Sicherheit (§ 1 Z. 1) Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle …

    21 Jan 1997 · JWT_1996110166_19970121X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0166Decision

    … bereits bekannt, so kann eine unmittelbar drohende Gefahr für die Sicherheit, welche eine Maßnahme gemäß § 103 GTG erforderlich macht, nicht darin erblickt werden, daß dem Betreiber die mit dem erst noch zu erlassenden …

    1 Nov 1996 · JWR_1996110166_19970121X03