§ 4. Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller), handelt hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll.
4 ZustG
Stellung des Zustellers
The 10 that are cited most themselves, of 465.
OGH 15.05.1997, 1Ob23/97gDecision
… Benützung einer anderen Wohnung ist der bis dahin benutzten Wohnung die Qualifikation als Abgabestelle iSd § 4 ZustG nicht mehr zuzubilligen, weil der Empfänger seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen regelmäßigen Aufenthaltsort …
15 May 1997 · JJT_19970515_OGH0002_0010OB00023_97G0000_000
VwGH 28.01.1985, 85/18/0011Decision
Abgabestelle ist nach § 4 leg. cit. der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist unter anderem die Wohnung. Es besteht kein Anlaß, den Begriff Wohnung anders als nach dem AVG 1950 (siehe oben) auszulegen.
28 Jan 1985 · JWT_1985180011_19850128X00
VwGH 24.05.2005, 2003/01/0621Decision
24 May 2005 · JWT_2003010621_20050524X00
VwGH 16.12.1992, 92/02/0250Decision
… gesprochen werden. Eine "Wohnung" im Sinne des § 4 des Zustellgesetzes wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung - wie hier geltend gemacht - vorliegt. Auf …
16 Dec 1992 · JWT_1992020250_19921216X00
VwGH 17.06.1992, 92/01/0317Decision
… Bei dieser Art der Unterbringung handelt es sich offensichtlich nicht um eine Wohnung, sondern im Sinne des § 4 Zustellgesetz um eine "sonstige Unterkunft", die gemäß dieser Gesetzesstelle als Abgabestelle des Beschwerdeführers …
17 Jun 1992 · JWT_1992010317_19920617X00
VwGH 28.06.1995, 95/21/0109Decision
… Von den in § 4 Zustellgesetz genannten Abgabestellen kam im vorliegenden Fall nur die Wohnung in Betracht. Darunter ist jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt (vgl. hiezu …
28 Jun 1995 · JWT_1995210109_19950628X00
VwGH 09.11.1988, 88/03/0137Decision
Dem ist entgegenzuhalten, daß gemäß § 4 des Zustellgesetzes Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes der Ort ist, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist unter anderem die Kanzlei des Empfängers. Wird in …
9 Nov 1988 · JWT_1988030137_19881109X00
VwGH 19.05.1993, 92/09/0331Decision
Nach § 4 Zustellgesetz ist Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die …
19 May 1993 · JWT_1992090331_19930519X00
VwGH 26.06.1996, 95/20/0129Decision
… "daß sich während eines Verfahrens die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für eine Abgabestelle im Sinne des § 4 Zustellgesetz ändern" (Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zlen. 94/03/0149, 0204).
26 Jun 1996 · JWT_1995200129_19960626X00
VwGH 14.08.1991, 90/17/0327Decision
Gemäß § 4 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, ist Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der …
14 Aug 1991 · JWT_1990170327_19910814X00
Changed on 1 Jan 2008
§ 4. (1) Soweit gesetzlich nicht die Zustellung an bestimmte Zustelladressen vorgeschrieben ist, darf einem Empfänger an jede Zustelladresse zugestellt werden. Sie ist in der Zustellverfügung zu benennen. Sieht die Zustellverfügung eine elektronische Zustellung mit Zustellnachweis vor, darf nur eine elektronische Zustelladresse verwendet werden, die einem elektronischen Zustelldienst bekannt gegeben wurde.
(2) Bei der Bestimmung der Zustelladresse ist neben den Zwecken des Verfahrens und den konkreten Umständen darauf Bedacht zu nehmen, dass bei der Wer mit der Zustellung von behördlichen Erledigungen aus einem elektronischen Aktensystem der elektronischen Zustellung der Vorzug zu geben ist.
(3) Als Zustelladresse darf eine Abgabestelle nicht verwendet werden, von welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch dauernd abwesend ist, oder eine elektronische Adresse, an welcher der Empfänger durch längere Zeit hindurch nicht erreichbar ist. Dies ist außer in Fällen offensichtlichen Missbrauchs von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn der Empfänger diesen Umstand bei betraut ist (Zusteller), handelt hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde oder beim Zustelldienst rechtzeitig bekannt gegeben hat. Hat der Empfänger die Bekanntgabe seiner länger dauernden Abwesenheit von einer Abgabestelle unterlassen, dieses Geschehen aber in der Folge glaubhaft gemacht, wird die Zustellung erst mit dem auf seine Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
(4) Mangels einer Zustelladresse darf - unbeschadet der Möglichkeit einer Zustellung nach § 8 - dem Empfänger an jedem Ort , deren Dokument zugestellt werden, an dem er angetroffen wird; die Zustellung kann zudem auch durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 erfolgen.
(5) Trotz Vorhandenseins einer Zustelladresse darf an jedem Ort zugestellt werden, an dem der Empfänger angetroffen wird, wenn er die Annahme der Sendung nicht verweigert. Für die Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung in Amtsräumen gilt § 24. Dieser gilt hinsichtlich der elektronischen Übergabe von Dokumenten durch die Behörde an den Empfänger im online-Dialogverkehr sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Zustellung nur zulässig ist, wenn der Empfänger vor der elektronischen Entgegennahme des Dokuments der Behörde seine Identität und die Authentizität der Kommunikation in geeigneter Form nachgewiesen hat. soll.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Mar 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Mar 1983 – 1 Mar 2004earlier wording