4 ZustG

Stellung des Zustellers

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§ 4. Wer mit der Zustellung betraut ist (Zusteller), handelt hinsichtlich der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung als Organ der Behörde, deren Dokument zugestellt werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 465.

  • OGH 15.05.1997, 1Ob23/97gDecision

    … Benützung einer anderen Wohnung ist der bis dahin benutzten Wohnung die Qualifikation als Abgabestelle iSd § 4 ZustG nicht mehr zuzubilligen, weil der Empfänger seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen regelmäßigen Aufenthaltsort …

    15 May 1997 · JJT_19970515_OGH0002_0010OB00023_97G0000_000

  • VwGH 28.01.1985, 85/18/0011Decision

    Abgabestelle ist nach § 4 leg. cit. der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist unter anderem die Wohnung. Es besteht kein Anlaß, den Begriff Wohnung anders als nach dem AVG 1950 (siehe oben) auszulegen.

    28 Jan 1985 · JWT_1985180011_19850128X00

  • VwGH 24.05.2005, 2003/01/0621Decision

    24 May 2005 · JWT_2003010621_20050524X00

  • VwGH 16.12.1992, 92/02/0250Decision

    … gesprochen werden. Eine "Wohnung" im Sinne des § 4 des Zustellgesetzes wird durch das Faktum des Bewohntwerdens begründet. Davon kann keine Rede sein, wenn nur eine bloß fallweise Benützung - wie hier geltend gemacht - vorliegt. Auf …

    16 Dec 1992 · JWT_1992020250_19921216X00

  • VwGH 17.06.1992, 92/01/0317Decision

    … Bei dieser Art der Unterbringung handelt es sich offensichtlich nicht um eine Wohnung, sondern im Sinne des § 4 Zustellgesetz um eine "sonstige Unterkunft", die gemäß dieser Gesetzesstelle als Abgabestelle des Beschwerdeführers …

    17 Jun 1992 · JWT_1992010317_19920617X00

  • VwGH 28.06.1995, 95/21/0109Decision

    … Von den in § 4 Zustellgesetz genannten Abgabestellen kam im vorliegenden Fall nur die Wohnung in Betracht. Darunter ist jene Räumlichkeit zu verstehen, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er also tatsächlich wohnt (vgl. hiezu …

    28 Jun 1995 · JWT_1995210109_19950628X00

  • VwGH 09.11.1988, 88/03/0137Decision

    Dem ist entgegenzuhalten, daß gemäß § 4 des Zustellgesetzes Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes der Ort ist, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist unter anderem die Kanzlei des Empfängers. Wird in …

    9 Nov 1988 · JWT_1988030137_19881109X00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0331Decision

    Nach § 4 Zustellgesetz ist Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die …

    19 May 1993 · JWT_1992090331_19930519X00

  • VwGH 26.06.1996, 95/20/0129Decision

    … "daß sich während eines Verfahrens die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für eine Abgabestelle im Sinne des § 4 Zustellgesetz ändern" (Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zlen. 94/03/0149, 0204).

    26 Jun 1996 · JWT_1995200129_19960626X00

  • VwGH 14.08.1991, 90/17/0327Decision

    Gemäß § 4 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, ist Abgabestelle im Sinne dieses Bundesgesetzes der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der …

    14 Aug 1991 · JWT_1990170327_19910814X00