§ 6. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus.
6 ZustG
Mehrmalige Zustellung
The 10 that are cited most themselves, of 166.
VwGH 18.04.1988, 87/12/0043Decision
… erforderlich gewesen und habe auch auf die Rechtswirksamkeit der ersten Zustellung keinen Einfluß, weil gemäß den §§ 6 und 7 des Zustellgesetzes bei einer mehrmaligen Zustellung des gleichen Schriftstückes die erste Zustellung …
18 Apr 1988 · JWT_1987120043_19880418X00
VwGH 05.12.1996, 94/09/0129Decision
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt als "erlassen" (vgl. Walter/Mayer, Das Verwaltungsverfahrensrecht6, Rz. 198). Einer neuerlichen …
5 Dec 1996 · JWT_1994090129_19961205X00
VwGH 16.05.2001, 2001/09/0083Decision
… August 1999 neuerlich zugestellt, wird das gleiche Schriftstück aber mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 Zustellgesetz die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung …
16 May 2001 · JWT_2001090083_20010516X00
VwGH 13.09.1991, 91/18/0176Decision
13 Sep 1991 · JWT_1991180176_19910913X00
VwGH 18.10.1989, 87/09/0071Decision
… Bescheides wirksam, war die zweite Zustellung (zu eigenen Handen), die das gleiche Schriftstück betraf, gemäß § 6 Zustellgesetz nicht mehr maßgebend; es ist daher die vom Beschwerdeführer erhobene (erste) unter Z1. 87/09/0071 …
18 Oct 1989 · JWT_1987090071_19891018X00
VwGH 25.05.2007, 2006/12/0219Decision
… Oktober 2006 ausgefolgten Bescheid - als bedeutungslos ein vor dem Hintergrund des § 6 ZustG den minderen Grad übersteigendes Versehen. Er hätte nämlich schon wegen der völligen Übereinstimmung der beiden zu verschiedenen Zeitpunkten …
25 May 2007 · JWT_2006120219_20070525X00
VwGH 04.02.1992, 92/11/0021Decision
4 Feb 1992 · JWT_1992110021_19920204X00
VwGH 27.02.1992, 91/02/0129Decision
… Folgt man nämlich diesem Vorbringen, so war im Grunde des § 6 Zustellgesetz die erste Zustellung maßgebend und kam der neuerlichen Zustellung keine rechtliche Bedeutung mehr zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. März 1988, Zl. …
27 Feb 1992 · JWT_1991020129_19920227X00
VwGH 08.03.2005, 2004/01/0430Decision
… Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt, so ist gemäß § 6 ZustG nur die erste Zustellung maßgebend; der zugestellte Akt gilt damit als "erlassen". Einer neuerlichen Zustellung (etwa an den ausgewiesenen Vertreter) …
8 Mar 2005 · JWT_2004010430_20050308X00
VwGH 10.11.2011, 2009/07/0204Decision
… ordnungsgemäß erfolgte, war eine neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments entbehrlich, da gemäß § 6 Zustellgesetz eine solche keine Rechtswirkungen auszulösen vermag.
10 Nov 2011 · JWT_2009070204_20111110X00
Changed on 1 Mar 2004
§ 6. Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig Ist ein Dokument zugestellt, so ist die erstelöst die neuerliche Zustellung maßgebenddes gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus.
- 1 Mar 2004 – todayin force
- 1 Mar 1983 – 1 Mar 2004earlier wording