10 ZustG

Zustellung durch Übersendung

In forcesince 13 Apr 2017cited 82×
(1)

§ 10. Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, kann die Zustellung ohne Zustellnachweis durch Übersendung der Dokumente an eine der Behörde bekannte Zustelladresse erfolgen. Ein übersandtes Dokument gilt zwei Wochen nach Übergabe an den Zustelldienst als zugestellt. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

(2)

Eine Zustellung gemäß Abs. 1 ist nicht mehr zulässig, sobald die Partei bzw. der Beteiligte

1.

einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat oder

2.

über eine inländische Abgabestelle verfügt und diese der Behörde bekannt gegeben hat.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • EWR-Rechtsanwaltsgesetz 19925Law

    … In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei …

  • OGH 28.07.2004, 7Ob135/04kDecision

    … In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG, BGBl Nr 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder …

    28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00135_04K0000_000

  • Strafprozeßordnung 197522182Law

    … Die Ladung von Privatbeteiligten darf insoweit unterbleiben, als diese einem Auftrag gemäß § 10 des Zustellgesetzes nicht entsprochen oder auf ihr Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein, verzichtet haben. Gleiches gilt …

  • OGH 23.09.2008, 10Ob59/08mDecision

    … Das Argument, § 10 ZustG gelte auch für Österreicher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, nehme nur auf die unmittelbare Diskriminierung Bezug, lasse aber die mittelbare Diskriminierung außer Betracht. In § 10 ZustG …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0100OB00059_08M0000_000

  • OGH 27.11.2014, 2Ob101/14pDecision

    6.2. Dem ist jedoch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegenzuhalten, wonach der Auftrag nach § 10 ZustG (aF) - und somit auch jener nach der Nachfolgebestimmung des § 98 ZPO - mit abgesondertem Rechtsmittel angefochten …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00101_14P0000_000

  • OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision

    … wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewirkte Zustellung nicht unwirksam (vgl Stumvoll in …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000

  • VwGH 22.04.2009, 2006/15/0207Decision

    … Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze I2, § 10 ZustG Anm. 4).

    22 Apr 2009 · JWT_2006150207_20090422X00

  • OGH 27.11.2013, 2Ob156/13zDecision

    3.1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstößt § 10 ZustG (idF BGBl I 1998/158) nicht gegen EU-Recht. Diese Bestimmung sei nicht diskriminierend, da sie gleichermaßen im Ausland aufhältige Ausländer und …

    27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_000

  • VwGH 23.10.1996, 96/03/0257Decision

    … In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde …

    23 Oct 1996 · JWT_1996030257_19961023X00

  • OGH 28.05.2001, 8ObA237/00mDecision

    … in rechtlicher Hinsicht, dass trotz bestehender aufrechter Prozessvertretung ein Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 10 ZustG zu bestellen sei, allerdings mit der erwähnten Maßgabe, weil Arbeits- und Sozialrechtssachen besonders …

    28 May 2001 · JJT_20010528_OGH0002_008OBA00237_00M0000_000