The 10 that are cited most themselves, of 82.
EWR-Rechtsanwaltsgesetz 19925Law
… In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei …
OGH 28.07.2004, 7Ob135/04kDecision
… In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG, BGBl Nr 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder …
28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00135_04K0000_000
Strafprozeßordnung 197522182Law
… Die Ladung von Privatbeteiligten darf insoweit unterbleiben, als diese einem Auftrag gemäß § 10 des Zustellgesetzes nicht entsprochen oder auf ihr Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein, verzichtet haben. Gleiches gilt …
OGH 23.09.2008, 10Ob59/08mDecision
… Das Argument, § 10 ZustG gelte auch für Österreicher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, nehme nur auf die unmittelbare Diskriminierung Bezug, lasse aber die mittelbare Diskriminierung außer Betracht. In § 10 ZustG …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0100OB00059_08M0000_000
OGH 27.11.2014, 2Ob101/14pDecision
6.2. Dem ist jedoch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegenzuhalten, wonach der Auftrag nach § 10 ZustG (aF) - und somit auch jener nach der Nachfolgebestimmung des § 98 ZPO - mit abgesondertem Rechtsmittel angefochten …
27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00101_14P0000_000
OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision
… wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, das Erstgericht aber auch noch nicht (sinngemäß) nach § 10 ZustG vorgegangen war, macht die erfolgreich bewirkte Zustellung nicht unwirksam (vgl Stumvoll in …
26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000
VwGH 22.04.2009, 2006/15/0207Decision
… Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze I2, § 10 ZustG Anm. 4).
22 Apr 2009 · JWT_2006150207_20090422X00
OGH 27.11.2013, 2Ob156/13zDecision
3.1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstößt § 10 ZustG (idF BGBl I 1998/158) nicht gegen EU-Recht. Diese Bestimmung sei nicht diskriminierend, da sie gleichermaßen im Ausland aufhältige Ausländer und …
27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00156_13Z0000_000
VwGH 23.10.1996, 96/03/0257Decision
… In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde …
23 Oct 1996 · JWT_1996030257_19961023X00
OGH 28.05.2001, 8ObA237/00mDecision
… in rechtlicher Hinsicht, dass trotz bestehender aufrechter Prozessvertretung ein Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 10 ZustG zu bestellen sei, allerdings mit der erwähnten Maßgabe, weil Arbeits- und Sozialrechtssachen besonders …
28 May 2001 · JJT_20010528_OGH0002_008OBA00237_00M0000_000