§ 5. Für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren hat der ausländische Rechtsanwalt bei seiner ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den im § 4 Abs. 1 angeführten Verfahren der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen.
5 EWR-RAG 1992
VwGH 23.10.1996, 96/03/0257Decision
Gemäß § 5 EWR-RAG 1992, BGBl. Nr. 21/1993, hat der ausländische Rechtsanwalt für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren bei seiner ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten …
23 Oct 1996 · JWT_1996030257_19961023X00
VwGH 06.09.2001, 2000/03/0230Decision
… 2. ist der Auftrag, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992, BGBl. Nr. 21/1993, namhaft zu machen (im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides hat diesbezüglich schon das …
6 Sep 2001 · JWT_2000030230_20010906X00
VwGH 20.01.1999, 98/03/0331Decision
… zählenden - Verwaltungsstrafverfahren keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, war gemäß § 5 dritter Satz leg. cit. vorzugehen. Dem kam die erstinstanzliche Behörde durch die - in Form eines verfahrensrechtlichen …
20 Jan 1999 · JWT_1998030331_19990120X00
VwGH 18.12.1995, 95/16/0130Decision
… Mai 1994 unter Hinweis auf § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992, BGBl. Nr. 21/1993, die Aufforderung, binnen zwei Wochen einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigen namhaft zu machen und erteilte unter einem gemäß § 275 BAO unter …
18 Dec 1995 · JWT_1995160130_19951218X00
VwGH Rechtssatz, 2000/03/0230Decision
Der Auftrag zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG ist im Lichte der Judikatur des VwGH zum Bescheidcharakter …
2 Mar 2000 · JWR_2000030230_20010906X02
VwGH Rechtssatz, 98/03/0331Decision
3 Mar 1998 · JWR_1998030331_19990120X01
VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision
… ein ausländischer RA iSd § 1 EWR-RAG 1992 bereits erfolglos aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG namhaft zu machen, besteht nach dem klaren Wortlaut des § …
2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X03
VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision
2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X01
VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision
… Mai 1988 RS 1 (hier: Für einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG stellt die Anführung dieser Bestimmungen eine ausreichende Begründung dar).
2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X02
Changed on 1 Jan 1994
Artikel V
Inkrafttreten, Vollziehung
1. Art. 1 und Art. II Z 1, 5 und 6 treten zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *1).
2. Art. II Z 2 bis 4 und 7 bis 9, Art. III und Art. IV treten am 1. Jänner 1993 in Kraft.
3. Ab 1. Jänner 1993 ist die Rechtsanwaltsprüfung in der sich aus dem Art. III ergebenden Form abzulegen.
4. Rechtsanwaltsanwärter, die bis zum 31. März 1993 die Voraussetzungen für die Ablegung der § 5. Für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren hat der ausländische Rechtsanwalt bei seiner ersten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen erfüllen und sich bis dahin zu dieser Teilprüfung anmelden, können auf ihren Antrag die erste Teilprüfung noch nach den bisherigen Bestimmungen ablegen.
5. Rechtsanwaltsanwärter, die die erste Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen am 1. Jänner 1993 bereits abgelegt haben oder nach der Z 4 noch ablegen, sind infolge Anrechnung der ersten Teilprüfung befreit:
a) bei der schriftlichen Prüfung von den Arbeiten im Strafrecht und im Zivilrecht;
b) bei der mündlichen Prüfung von den Gegenständen Zivilgerichtliches Verfahrensrecht; Strafrecht, Strafprozeßrecht, Grundzüge der Kriminologie und des Strafvollzugsrechts; Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsstrafrecht; Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte sowie Kostenrecht.
Rechtsanwaltsanwärter, die am 1. Jänner 1993 bereits die schriftliche, nicht aber die mündliche Prüfung der zweiten Teilprüfung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen abgelegt haben, sind darüber hinaus zur Gänze von der Ablegung der schriftlichen Prüfung befreit.
6. Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Justiz
betraut.
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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den im § 4 Abs. 1 angeführten Verfahren der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen.
- 1 Jan 1994 – 24 May 2000earlier wording
- 15 Jan 1993 – 24 May 2000earlier wording