5 EWR-RAG 1992

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§ 5. Für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren hat der ausländische Rechtsanwalt bei seiner ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den im § 4 Abs. 1 angeführten Verfahren der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den ausländischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen.

  • VwGH 23.10.1996, 96/03/0257Decision

    Gemäß § 5 EWR-RAG 1992, BGBl. Nr. 21/1993, hat der ausländische Rechtsanwalt für Zustellungen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren bei seiner ersten Verfahrenshandlung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten …

    23 Oct 1996 · JWT_1996030257_19961023X00

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0230Decision

    … 2. ist der Auftrag, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992, BGBl. Nr. 21/1993, namhaft zu machen (im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides hat diesbezüglich schon das …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030230_20010906X00

  • VwGH 20.01.1999, 98/03/0331Decision

    … zählenden - Verwaltungsstrafverfahren keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hatte, war gemäß § 5 dritter Satz leg. cit. vorzugehen. Dem kam die erstinstanzliche Behörde durch die - in Form eines verfahrensrechtlichen …

    20 Jan 1999 · JWT_1998030331_19990120X00

  • VwGH 18.12.1995, 95/16/0130Decision

    … Mai 1994 unter Hinweis auf § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992, BGBl. Nr. 21/1993, die Aufforderung, binnen zwei Wochen einen im Inland wohnhaften Zustellbevollmächtigen namhaft zu machen und erteilte unter einem gemäß § 275 BAO unter …

    18 Dec 1995 · JWT_1995160130_19951218X00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/03/0230Decision

    Der Auftrag zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 5 EWR-Rechtsanwaltsgesetz 1992 in sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG ist im Lichte der Judikatur des VwGH zum Bescheidcharakter …

    2 Mar 2000 · JWR_2000030230_20010906X02

  • VwGH Rechtssatz, 98/03/0331Decision

    3 Mar 1998 · JWR_1998030331_19990120X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision

    … ein ausländischer RA iSd § 1 EWR-RAG 1992 bereits erfolglos aufgefordert, einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG namhaft zu machen, besteht nach dem klaren Wortlaut des § …

    2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X03

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision

    2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0257Decision

    … Mai 1988 RS 1 (hier: Für einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG stellt die Anführung dieser Bestimmungen eine ausreichende Begründung dar).

    2 Mar 1996 · JWR_1996030257_19961023X02