2 EWR-RAG 1992

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 2. Der ausländische Rechtsanwalt hat bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die er im Staat seiner Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt ist, zu verwenden und entweder das Gericht, bei dem er nach dem Recht des Herkunftsstaats zugelassen ist, oder die Berufsorganisation, der er angehört, anzugeben.

(2)

Will er in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen in der Republik Österreich erbringen, so hat er dem Gericht oder der Behörde, vor der er auftritt, auf Verlangen seine Berechtigung nach § 1 nachzuweisen. Wird dieses Verlangen gestellt, so darf er die Tätigkeit erst ausüben, wenn der Nachweis erbracht ist.

(3)

Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nach § 6 Abs. 1 kann auch die zuständige Rechtsanwaltskammer von dem in der Republik Österreich tätigen ausländischen Rechtsanwalt den Nachweis seiner Berechtigung nach § 1 verlangen.

  • OGH 19.03.2013, 10Ob5/13bDecision

    … GP 7 zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 2 Abs 2 EWR-RAG 1992). Mangels relativer Anwaltspflicht könnte daher selbst ein Verstoß gegen Bestimmungen des EIRAG nichts an der wirksamen Bevollmächtigung einer eigenberechtigten …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00005_13B0000_000

  • VwGH 18.10.1999, 98/17/0333Decision

    Nach § 2 Abs. 1 EWR-RAG 1992 hat der ausländische Rechtsanwalt bei Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs die Berufsbezeichnung, die er im Staat seiner Niederlassung (Herkunftsstaat) nach dem dort geltenden Recht zu führen …

    18 Oct 1999 · JWT_1998170333_19991018X00