19 EWR-RAG 1992

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(1)

§ 19. Nach erfolgreicher Ablegung der Eignungsprüfung hat der ausländische Rechtsanwalt, wenn er sich zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Republik Österreich niederlassen will, beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken. Der Ausschuß hat darüber innerhalb von vier Monaten ab Vorliegen des vollständigen Antrags zu entscheiden. Im übrigen gelten für die Entscheidung des Ausschusses und die Rechtsmittelbefugnis des Bewerbers die §§ 5 und 5a der Rechtsanwaltsordnung.

(2)

Dem in deutscher Sprache einzureichenden Antrag sind das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Eignungsprüfung und zum Nachweis seiner Vertrauenswürdigkeit eine Bescheinigung über die disziplinäre Unbescholtenheit, die Bescheinigung der Konkursfreiheit und ein polizeiliches Führungszeugnis im Sinn des Art. 6 der in § 8 Abs. 2 angeführten Richtlinie anzuschließen. Diese Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein; sie sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

(3)

Bei dem nach § 7 der Rechtsanwaltsordnung vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzulegenden Gelöbnis entfällt der Hinweis auf die staatsbürgerliche Ehre sowie das Treuegelöbnis auf die Republik Österreich.

(4)

Ab dem Zeitpunkt der Eintragung hat der ausländische Rechtsanwalt dieselben Rechte und Pflichten wie die in die Liste eingetragenen österreichischen Rechtsanwälte.

  • OGH Rechtssatz RS0112293, Bkv2/99 u.a.Decision

    … eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im Inland, der bereits alle Voraussetzungen einer Niederlassung nach Art I §§ 8 bis 19 EWR-RAG 1992 erfüllt. (Hier: Weisung gemäß § 23 RAO an einen ausländischen Rechtsanwalt mit …

    26 Jul 1999 · JJR_19990726_OGH0002_000BKV00002_9900000_001