5a RAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 72×
(1)

§ 5a. Wird die Eintragung (§ 5) vom Ausschuß verweigert, so steht dem Bewerber das Recht der Berufung an den Obersten Gerichtshof (siebenter Abschnitt des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) zu. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen.

(2)

Auf das Verfahren nach Abs. 1 vor dem Obersten Gerichtshof sind die folgenden Vorschriften anzuwenden:

1.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

2.

Die Entscheidung samt Gründen ist dem Ausschuß zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen.

3.

Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz112235Law

    … Soll die Eintragung verweigert werden, so ist der Bewerber vorher zu hören. § 5a der Rechtsanwaltsordnung ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Rechtsanwaltskammer hat die zuständige Stelle des Herkunftsstaats von der Eintragung in …

  • EWR-Rechtsanwaltsgesetz 199219Law

    … Im übrigen gelten für die Entscheidung des Ausschusses und die Rechtsmittelbefugnis des Bewerbers die §§ 5 und 5a der Rechtsanwaltsordnung. (2) Dem in deutscher Sprache einzureichenden Antrag sind das Zeugnis über die erfolgreich …

  • OGH 19.05.1988, 7Ob551/88Decision

    … des Gesetzes dem Prüfungswerber das Recht auf Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zu, wobei § 5 a der RAO sinngemäß anzuwenden ist. Für die Zulassung zu einer Ergänzungsprüfung im Sinne des …

    19 May 1988 · JJT_19880519_OGH0002_0070OB00551_8800000_000

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    … §5a RAO den Eintragungswerbern das Recht der Berufung an die OBDK zu.

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00

  • VfGH 24.09.1990, B664/90Decision

    … Eine Berufung vom Ausschuß an die OBDK ist nur in den vom Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen (§§5a und 30 Abs4 RAO) zulässig.

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B00664_2_00

  • OGH 14.02.2017, 19Ob5/16yDecision

    … Hingegen hat nach den im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof subsidiär anwendbaren Vorschriften des AußStrG (§ 5a Abs 2 Z 3 RAO) das Gericht erster Instanz über den Abänderungsantrag zu entscheiden, auch wenn der abzuändernde …

    14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0190OB00005_16Y0000_000

  • VfGH 18.03.1958, B163/57Decision

    … nur bei einer Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte und in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter (§§ 5 a und 30 Abs. 4 Rechtsanwaltsordnung in der Fassung der Art. I Z. 2 und Z. 4, BGBL Nr. 159/ 1956) bestimmt …

    18 Mar 1958 · JFT_19580318_57B00163_00

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 6) | b. Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer gemäß § 5a, § 30 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 RAO | 589 Euro (Anm. 7) | c. Pauschalgebühren für Berufungen gegen Entscheidungen der …

  • Rechtsanwaltsordnung 194545Law

    … des Disziplinarstatutes) zu. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 5a der Rechtsanwaltsordnung sind anzuwenden. (3) Die Feststellung des Ausübungsverbotes ist nach Rechtskraft vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in der im § 5, …

  • VfGH 13.10.2006, B293/05Decision

    13 Oct 2006 · JFT_09938987_05B00293_00