§ 4. Wo und in welcher Weise und Art die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird durch das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, geregelt.
4 RAO
The 10 that are cited most themselves, of 14.
Rechtsanwaltsprüfungsgesetz6Law
… der Art. XVII der 8. Gerichtsentlastungsnovelle vom 26. Juli 1933, BGBl. Nr. 346/1933; 3. der § 3 und der § 4 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1983; b) …
OGH 03.12.1986, 1Ob665/86Decision
… Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Dr. Franz Heribert P***. § 4 Abs.1 RAO verweist auf ein besonderes Gesetz, mit dem geregelt werden soll, wo und in welcher Weise und Art die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist. Ein …
3 Dec 1986 · JJT_19861203_OGH0002_0010OB00665_8600000_000
OGH 19.05.1988, 7Ob551/88Decision
… Ist dies aber der Fall, so hat die Einführung der Bestimmung des § 4 Abs. 3 RAO die Errichtung einer Überprüfung der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde durch den Obersten Gerichtshof bewirkt, ein Zustand, der dem in der …
19 May 1988 · JJT_19880519_OGH0002_0070OB00551_8800000_000
OGH 12.02.1987, 7Ob519/87Decision
Nach § 4 Abs 3 RAO i.d.F. vor dem Rechtsanwaltsprüfungsgesetz vom 12.12.1985, BGBl. Nr. 556, stand gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung der Rekurs an den Obersten Gerichtshof offen. Diese Bestimmung ist zwar gemäß Artikel …
12 Feb 1987 · JJT_19870212_OGH0002_0070OB00519_8700000_000
VfGH 13.03.2008, B1098/06Decision
… europäischer Rechtsanwalt in Österreich tätig zu werden und zu diesem Zweck eine Kanzlei in Graz zu unterhalten (§§4 iVm 8 EuRAG).
13 Mar 2008 · JFT_09919687_06B01098_00
OGH 18.05.1989, 7Ob585/89Decision
… § 4 Abs. 3 RAO, aus dem sich eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über Rekurse gegen Entscheidungen betreffend die Rechtsanwaltsprüfung ergebe, sei durch Art. VI Abs. 2 lit. a Z 3 iVm Abs. 1 lit. a des RAPG, …
18 May 1989 · JJT_19890518_OGH0002_0070OB00585_8900000_000
VfGH 10.06.1991, B642/90Decision
3. der §3 und der §4 Abs3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1983;
10 Jun 1991 · JFT_10089390_90B00642_00
VfGH 02.03.2016, E1688/2015Decision
… Wo und in welcher Art und Weise die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird im RAPG geregelt (vgl. §4 RAO). Danach soll die Rechtsanwaltsprüfung gemäß §1 RAPG die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes notwendigen Fähigkeiten …
2 Mar 2016 · JFT_20160302_15E01688_00
VfGH 26.09.1969, B134/69Decision
Es ist auch auf § 4 RAO. hinzuweisen, der die bestehenden Vorschriften darüber, wo und in welcher Weise die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, unberührt läßt - sie sehen die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes vor - und der …
26 Sep 1969 · JFT_19690926_69B00134_00
VfGH 01.12.2000, B593/99Decision
… an die OBDK explizit nur für den Fall der Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung vorgesehen ist (so auch §4 Abs3 RAO in der Fassung vor Inkrafttreten des RAPG 1985, wo ebenfalls nur für den Fall der Nichtzulassung zur …
1 Dec 2000 · JFT_09998799_99B00593_00
Changed on 1 Jun 1999
(1) Statt der im §. 211 des Gesetzes vom 27. Jänner 1840, Nr. 404 der Justiz-Gesetzsammlung, für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft festgesetzten Taxe ist bei der Eintragung in die Rechtsanwaltsliste eine Abgabe von 10 fl. mittelst Stämpelmarken zu entrichten.
(2) Von dieser Abgabe sind jedoch die Personen, welche vor Wirksamkeit dieses Gesetzes eine Rechtsanwaltschaft erlangt haben, für die erste Eintragung in die Rechtsanwaltsliste dann befreit, wenn sie diese Eintragung in jenem Oberlandesgerichts-Sprengel erwirken, in welchem sie bereits früher zur Rechtsanwaltschaft zugelassen waren§ 4. Wo und in welcher Weise und Art die Rechtsanwaltsprüfung abzulegen ist, wird durch das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, BGBl. Nr. 556/1985, geregelt.
- 1 Jun 1999 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jun 1999earlier wording