1a RAO

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(1)

§ 1a. Die Rechtsanwaltschaft kann auch in einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, einer eingetragenen Personengesellschaft (Rechtsanwalts-Partnerschaft) oder einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden, dies mit Ausnahme der Rechtsform der Aktiengesellschaft. Bei Einhaltung der Erfordernisse der §§ 21a und 21c und einer wirksamen Gründung der betreffenden Gesellschaft nach dem jeweils maßgeblichen Recht kann die Rechtsanwaltschaft darüber hinaus auch in einer sonstigen, nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft offenstehenden Personen- oder Kapitalgesellschafts-Rechtsform ausgeübt werden, dies mit Ausnahme der Rechtsform der Aktiengesellschaft (oder einer dieser gleichartigen Kapitalgesellschaft). Die Ausübung der Rechtsanwaltschaft darf nur im Einklang mit den berufsrechtlichen Vorschriften erfolgen. Sie bedarf der Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften bei der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel die Gesellschaft ihren Kanzleisitz hat. Für die Rechtsanwalts-Partnerschaft und die rechtsanwaltliche Kapitalgesellschaft im Sinn des ersten Satzes ist die Eintragung in das Firmenbuch Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften; im Fall einer sonst nach dem zweiten Satz zulässigen Rechtsanwalts-Gesellschaft, die nach dem auf sie anwendbaren Recht in ein öffentliches Register einzutragen ist, bedarf es zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften des Nachweises der Eintragung in das öffentliche Register. Sie ist dem Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachzuweisen.

(2)

Die beabsichtigte Errichtung der Gesellschaft ist unter Verwendung eines vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag aufzulegenden Formblatts beim Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzumelden. Die Anmeldung hat zu enthalten:

1.

die Art der Gesellschaft und die Firma oder Gesellschaftsbezeichnung (§ 1b);

2.

Namen, Anschriften, Kanzleisitze und Berufsbezeichnungen der zur Vertretung und Geschäftsführung berechtigten Gesellschafter sowie Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter; § 12 Abs. 1 EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß;

3.

den Kanzleisitz der Gesellschaft;

4.

alle weiteren Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Erfordernisse der §§ 21a und 21c erfüllt sind;

5.

die Erklärung aller Rechtsanwalts-Gesellschafter, daß sie in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung die Richtigkeit der Anmeldung bestätigen.

(3)

Jede Änderung der nach Abs. 2 in der Anmeldung anzuführenden Umstände ist unverzüglich unter Verwendung des Formblatts nach Abs. 2 mit einer entsprechenden Erklärung nach Abs. 2 Z 5 beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer anzumelden.

(4)

Die Eintragung in die Liste ist vom Ausschuss zu verweigern oder zu streichen, wenn sich herausstellt, dass die Erfordernisse der §§ 21a oder 21c nicht oder nicht mehr vorliegen. § 5 Abs. 2 zweiter Satz und § 5a sind sinngemäß anzuwenden. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, kann der Ausschuss der Gesellschaft vor ihrer Streichung eine sechs Monate nicht übersteigende Frist einräumen, um einen dem Gesetz entsprechenden Zustand herzustellen. Von der Streichung der Eintragung ist das Firmenbuchgericht (§ 13 FBG) oder gegebenenfalls die das öffentliche Register, in das die Rechtsanwalts-Gesellschaft eingetragen ist, führende Stelle zu verständigen.

(5)

Zur Eintragung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie für jede weitere auf eine derartige Gesellschaft bezügliche Eintragung in das Firmenbuch bedarf es der Vorlage einer Erklärung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, dass gegen diese Eintragung kein Einwand besteht. Bei Sprengel überschreitender Sitzverlegung der Gesellschaft ist jene Rechtsanwaltskammer zur Abgabe der Erklärung zuständig, in deren Sprengel der Sitz verlegt wird. Ein Einwand ist nur dann zu erheben, wenn die beabsichtigte Eintragung dem Gesetz widerspricht; § 5 Abs. 2 zweiter Satz und § 5a sind sinngemäß anzuwenden.

(6)

Die Rechtsanwälte betreffenden Vorschriften gelten sinngemäß auch für Rechtsanwalts-Gesellschaften.

(Anm.: Abs. 7 tritt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt, vgl. § 60 Abs. 11)

(8)

Eine nicht in das Firmenbuch eingetragene Rechtsanwalts-Gesellschaft hat die zuständige Rechtsanwaltskammer unverzüglich über jede Änderung im Stand ihrer Gesellschafter zu informieren und ihr darüber hinaus bis spätestens 31. Jänner eines jeden Kalenderjahres eine aktuelle Liste der Gesellschafter sowie gegebenenfalls einen aktuellen Auszug ihrer Eintragung in das für sie maßgebliche öffentliche Register zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VfGH 24.06.1994, V61/94; V72/94Decision

    §1a Abs2 Z2 und 3 RAO scheinen davon auszugehen, daß der Kanzleisitz einer Anwaltsgesellschaft und die Kanzleisitze der Gesellschafter verschiedene sein können. Nimmt man nämlich an, daß Anwälte, die sich zu einer Gesellschaft …

    24 Jun 1994 · JFT_10059376_94V00061_00

  • VfGH 29.09.1994, B1886/92Decision

    … Wenn nunmehr Anwaltsgesellschaften in Form eingetragener Erwerbsgesellschaften (Rechtsanwalts-Partnerschaften) nach §1a Abs1 RAO zulässig sind, ändert dies dennoch nichts an der prinzipiellen Auffassung, die den zitierten Erkenntnissen …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_92B01886_00

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    Gemäß §1a RAO ist für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Rechtsform einer Rechtsanwalts-Gesellschaft die Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften erforderlich. Die beabsichtigte Errichtung der Gesellschaft ist …

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00

  • Notariatsordnung9Law

    … I) und §§ 1a, 1b und 21c RAO (Art. II) die Übergangsvorschriften des § 907 UGB sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 08.03.2001, G14/00Decision

    … §1 a RAO), Ziviltechniker (vgl. Ziviltechnikergesetz), Notare (vgl. Notariatsordnung) und Wirtschaftstreuhänder (vgl. Wirtschaftstreuhänderberufsgesetz)."

    8 Mar 2001 · JFT_09989692_00G00014_00

  • VfGH 27.02.2007, B1008/06Decision

    Am 7. Oktober 2005 meldete die beschwerdeführende Gesellschaft mit Formblatt gemäß §1a Abs2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) dem Ausschuss der RAK Wien, ihre Firma solle auf "argelaw RechtsanwaltsGmbH" geändert werden. Mit …

    27 Feb 2007 · JFT_09929773_06B01008_2_00

  • VfGH 11.10.2001, B619/00Decision

    … 'insbesondere') angeführten eingetragenen Erwerbsgesellschaften im Gesetz, nämlich in §1 a (1) RAO mit der in Klammer gesetzten Kurzbezeichnung 'Rechtsanwalts-Partnerschaft' für diese Gesellschaftsform bei Rechtsanwälten gesetzlich …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00B00619_00

  • VfGH 30.06.1995, B324/95Decision

    1. Nach Auffassung der beschwerdeführenden Gesellschaft verstoßen §21c Z7 und §1a Abs2 Z3 RAO, wonach eine Rechtsanwalts-Gesellschaft nur einen Kanzleisitz haben darf, gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf …

    30 Jun 1995 · JFT_10049370_95B00324_00

  • VfGH 12.10.1994, B165/94Decision

    "Gegenstand der vorliegenden Berufungsentscheidung ... ist allein die Frage, ob die Entscheidung des Ausschusses dem §1a Abs1 und Abs2 Z3 RAO entsprochen hat, ob also - ausgehend von der Anmeldung vom 11. März 1992 - die Eintragung der …

    12 Oct 1994 · JFT_10058988_94B00165_00

  • OGH 08.11.1994, 4Ob122/94Decision

    Wohl gestattet § 1 a RAO Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, insbesondere eingetragene Erwerbsgesellschaften (Rechtsanwalts-Partnerschaften), legt dafür aber bestimmte Erfordernisse fest (§ 21 c RAO). Nach § 21 c Z 1 …

    8 Nov 1994 · JJT_19941108_OGH0002_0040OB00122_9400000_000