7a RAO

In forcesince 1 Jan 2008cited 14×
(1)

§ 7a. Rechtsanwälte sind berechtigt, auch außerhalb ihres Kanzleisitzes Kanzleiniederlassungen einzurichten, wenn die Leitung jeder dieser Niederlassungen einem Rechtsanwalt übertragen wird, der seinen Kanzleisitz an der Adresse der Niederlassung hat.

(2)

Die Errichtung einer Kanzleiniederlassung bedarf der Genehmigung der Rechtsanwaltskammer, der der Rechtsanwalt angehört. Liegt eine der beabsichtigten Kanzleiniederlassungen im Sprengel einer anderen Rechtsanwaltskammer, so ist diese anzuhören. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die im Abs. 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist.

(3)

§ 5 Abs. 2 zweiter Satz, § 5a und § 21 Abs. 1 letzter Satz gelten sinngemäß.

(4)

Sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen sind Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs. 4 ZustG.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 29.05.2008, 2Ob93/08bDecision

    … Auch § 7a Abs 4 RAO normiert lediglich, dass sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs 4 ZustG sind. Eine Zustellfiktion oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende Möglichkeit …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00093_08B0000_000

  • OGH 03.10.2008, 3Ob149/08wDecision

    … Mit dem Bundesgesetz BGBl I 1999/71 (Art I Z 6) wurde mittlerweile § 7a RAO geschaffen, nach dessen Abs 4 sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassung Abgabestelle iSd § 13 Abs 4 ZustG sind. Daraus folgt, dass die Kanzlei und die …

    3 Oct 2008 · JJT_20081003_OGH0002_0030OB00149_08W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112905, Bkv11/99 u.a.Decision

    Weil gemäß § 7a Abs 4 RAO sowohl die "Kanzlei" eines Rechtsanwaltes als auch die Niederlassungen Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs 4 ZustG sind, müssen dieselben als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe oder gar …

    20 Dec 1999 · JJR_19991220_OGH0002_000BKV00011_9900000_002

  • OGH 21.10.2010, 2Ob98/10sDecision

    Aus § 7a Abs 4 RAO ergibt sich, dass sowohl die Kanzlei als auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts Abgabestelle iSd § 13 Abs 4 ZustG sind. Daraus folgt zwar, dass diese als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe und …

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0020OB00098_10S0000_000

  • OGH 25.09.2019, 1Ob126/19iDecision

    4. Aus § 7a Abs 4 RAO ergibt sich, dass sowohl die Kanzlei als auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs 4 ZustG sind. Daraus folgt zwar, dass diese als Abgabestelle für eingeschriebene …

    25 Sep 2019 · JJT_20190925_OGH0002_0010OB00126_19I0000_000

  • OGH 17.01.2019, 28Ds6/18yDecision

    Gemäß § 7a Abs 4 RAO sind sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen Abgabestellen im Sinne des § 13 Abs 4 ZustG. Nach dieser Bestimmung des Zustellgesetzes ist, sofern der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung …

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0280DS00006_18Y0000_000

  • OGH 07.03.2006, 5Ob242/05gDecision

    … insbesondere die §§ 1a, 1b, 7a, 21a bis 21f RAO und die Bestimmungen der §§ 24 bis 31 RL-BA (Torggler, Die Rechtsanwalts-GmbH, AnwBl 1999, 600).

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0050OB00242_05G0000_000

  • VfGH 30.09.2003, B614/01Decision

    1.2. Die §§1a, 5a, 7a und 21c RAO, RGBl. Nr. 96/1868 (§§1a und 21c idF des BG, BGBl. I Nr. 27/2000, §5a idF des BG, BGBl. Nr. 474/1990, §7a idF des BG, BGBl. I Nr. 71/1999), lauten:

    30 Sep 2003 · JFT_09969070_01B00614_00

  • VfGH 23.09.2003, B470/03Decision

    Aus all diesen Gründen ist daher der §7a Abs1 RAO als gesetzwidrig [gemeint wohl: verfassungswidrig] aufzuheben."

    23 Sep 2003 · JFT_09969077_03B00470_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0123851, 2Ob93/08b u.a.Decision

    § 13 Abs 4 Satz 1 ZustG kann einen gültigen Zustellvorgang nicht ersetzen. Auch § 7a Abs 4 RAO sieht eine Zustellfiktion oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende Möglichkeit der Zustellung nicht vor.

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00093_08B0000_001