1b RAO

In forcesince 1 Apr 2020cited 33×
(1)

§ 1b. Die Firma oder die Bezeichnung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft darf nur die Namen eines oder mehrerer der folgenden Personen enthalten: eines Gesellschafters, der Rechtsanwalt im Sinn des § 21c Z 1 lit. a ist, oder eines ehemaligen Rechtsanwalts, der auf die Rechtsanwaltschaft verzichtet hat und im Zeitpunkt der Verzichtleistung Gesellschafter war oder dessen als Rechtsanwalts-Gesellschaft oder Einzelunternehmen geführte Kanzlei von der Gesellschaft fortgeführt wird. Die Namen anderer Personen dürfen in die Firma nicht aufgenommen werden. § 12 Abs. 1 EIRAG, BGBl. I Nr. 27/2000, gilt sinngemäß. Als Sachbestandteil der Firma oder der Gesellschaftsbezeichnung ist ein Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft aufzunehmen; weitere Zusätze sind zulässig, soweit diese nicht irreführend sind und auch nicht den Eindruck einer fachlichen oder örtlichen Alleinstellung bewirken. An die Stelle der Bezeichnung „offene Gesellschaft“ kann die Bezeichnung „Partnerschaft“ oder – sofern die Firma nicht die Namen aller Gesellschafter enthält – der Zusatz „und (&) Partner“, an die Stelle der Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ kann die Bezeichnung „Kommandit-Partnerschaft“ treten.

(2)

Die Bezeichnung des Rechtsanwaltsunternehmens, das in Form einer Rechtsanwalts-Gesellschaft fortgesetzt wird, darf – jedoch nur mit einem die neue Rechtsform andeutenden Zusatz – weitergeführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VfGH 27.02.2007, B1008/06Decision

    "Was zunächst die geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken zum Regelungsunterschied zwischen §1 b Abs1 RAO und §5 Abs1 und 2 GmbHG, somit zu der unabdingbaren Forderung der RAO anlangt, dass die Firma den Namen eines …

    27 Feb 2007 · JFT_09929773_06B01008_2_00

  • OGH 07.12.2016, 19Ob1/16kDecision

    „Bereits die grammatikalische Auslegung ergibt, dass § 1b RAO die Firmenbestandteile der Rechtsanwalts-Gesellschaft taxativ aufzählt. Die Firma hat nur den verpflichtenden Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu enthalten; …

    7 Dec 2016 · JJT_20161207_OGH0002_0190OB00001_16K0000_000

  • VfGH 01.12.2009, B47/09Decision

    II. 1. §1b Rechtsanwaltsordnung, RGBl. 96/1868 idF BGBl. I 164/2005, (im Folgenden: RAO) lautet:

    1 Dec 2009 · JFT_09908799_09B00047_00

  • OGH 11.11.2014, 20Os2/14sDecision

    Daraus folgt, dass eine solche Kurzbezeichnung mit Namensfunktion den (standesrechtlichen) Beschränkungen der §§ 1b RAO und 9 RL-BA unterliegt: Die Bezeichnung der Rechtsanwalts-Gesellschaft muss danach aus den Personennamen ihrer …

    11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0200OS00002_14S0000_000

  • VfGH 11.10.2001, B619/00Decision

    … Dies wurde unter Hinweis auf §6 EGG und §1b RAO damit begründet, daß die Aufnahme des Zusatzes "& Partner" den eingetragenen Erwerbsgesellschaften vorbehalten sei. Die Bezeichnung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit dem …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00B00619_00

  • Notariatsordnung9Law

    … I) und §§ 1a, 1b und 21c RAO (Art. II) die Übergangsvorschriften des § 907 UGB sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 18.05.2021, 20Ds13/20xDecision

    … und Notare in L***** und Umgebung“ vom April 2019 entgegen den Erfordernissen des § 28 Abs 2 RL-BA 2015 und § 1b RAO ihre Vor- und Zunamen sowie die Berufsbezeichnung nicht anführten.

    18 May 2021 · JJT_20210518_OGH0002_0200DS00013_20X0000_000

  • OGH 06.10.2015, 20Os8/15zDecision

    … Mai 2013 entgegen der Bestimmungen des § 1b RAO und des § 9 RL-BA die Kurzbezeichnung „die ***** Rechtsanwälte“ geführt und dadurch die Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und …

    6 Oct 2015 · JJT_20151006_OGH0002_0200OS00008_15Z0000_000

  • VwGH 01.09.2017, Ro 2017/03/0018Decision

    … Gebrauch gemacht, wozu auch gehört, die Zulässigkeit der Namensführung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft nach § 1a und 1b RAO zu beurteilen (vgl etwa VfSlg 16.988/2003, mwN) und Anordnungen zu treffen, um die ordnungsgemäße Ausübung …

    1 Sep 2017 · JWT_2017030018_20170901J00

  • OGH 05.04.2022, 20Ds17/21mDecision

    … zu den damaligen Tatzeitpunkten eine andere Rechtslage bestand, im Unterschied dazu der Beschuldigte nicht gemäß § 1b Abs 1 RAO zum Kreis jener Personen gehörte, deren Name die Bezeichnung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft enthalten …

    5 Apr 2022 · JJT_20220405_OGH0002_0200DS00017_21M0000_000