5 RAO

In forcesince 1 Jan 2008cited 217×
(1)

§ 5. Wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, hat unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse bei dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, unter Angabe des letzteren seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken.

(1a)

Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 3 entspricht, kann der Ausschuss vor seiner Entscheidung auf Kosten des Bewerbers im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 4 ABAG zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.

(2)

Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der Ausschuß hat die notwendigen Erhebungen zu pflegen und, wenn die Eintragung verweigert werden soll, den Bewerber vorher einzuvernehmen.

(3)

Sonst ist, wenn dem Bewerber nicht ein Grund nach strafgesetzlichen Vorschriften oder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entgegensteht, die Eintragung zu bewilligen.

(4)

Inwiefern die Eintragung infolge eines Disziplinarerkenntnisses zu verweigern ist, bestimmen die Disziplinarvorschriften.

(5)

Die erfolgte Eintragung ist im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (http://www.rechtsanwaelte.at) unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

(6)

Wird die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit abgewiesen, so kann ein neuerliches Eintragungsansuchen bei keiner Rechtsanwaltskammer vor Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 217.

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter18Law

    … kann die erneute Eintragung auch nach Ablauf dieses Zeitraums von jeder Rechtsanwaltskammer verweigert werden (§ 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung).

  • Rechtsanwaltsprüfungsgesetz6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VwGH 19.03.2002, 2001/10/0255Decision

    … Verwaltungsgerichtshofes vertrat die belangte Behörde die Auffassung, mangelnde Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 RAO stelle nicht nur ein Hindernis für die Eintragung in die Liste der Verteidiger im Sinne des § 39 Abs. 3 …

    19 Mar 2002 · JWT_2001100255_20020319X00

  • Europäisches Rechtsanwaltsgesetz1135Law

    … Die Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung ist vorher nicht zu prüfen. Soll die Eintragung verweigert werden, so ist der Bewerber vorher zu hören. § 5a der Rechtsanwaltsordnung ist sinngemäß …

  • VwGH 21.12.1999, 97/19/0787Decision

    § 5 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) lautet auszugsweise:

    21 Dec 1999 · JWT_1997190787_19991221X00

  • Notariatsordnung6Law

    § 6. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. …

  • VfGH 28.11.2006, B1009/06Decision

    2.2. §5 RAO, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003, lautet:

    28 Nov 2006 · JFT_09938872_06B01009_00

  • OGH 03.12.2014, 19Ob3/14aDecision

    … Beweisverfahrens zum Ergebnis, dass die Anträge wegen Vertrauensunwürdigkeit des Antragstellers abzuweisen seien (§ 5 Abs 2 RAO). Er stellte dazu Folgendes fest:

    3 Dec 2014 · JJT_20141203_OGH0002_0190OB00003_14A0000_000

  • OGH 17.10.2019, 19Ob3/19hDecision

    Bei jedem Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte hat die Standesbehörde gemäß § 5 Abs 2 RAO auch die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers zu prüfen. Das Eintragungshindernis des § 5 Abs 2 RAO beruht nicht auf …

    17 Oct 2019 · JJT_20191017_OGH0002_0190OB00003_19H0000_000

  • VwGH 18.09.2003, 2003/06/0103Decision

    … der Erfordernisse nach dem dritten Satz dieser Bestimmung, insbesondere der Vertrauenswürdigkeit im Sinn des § 5 Abs. 2 RAO, zu prüfen sei. Da hiebei Gedanken der Resozialisierung keine Rolle spielten, könne die psychotherapeutische …

    18 Sep 2003 · JWT_2003060103_20030918X00