3 ABAG

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×
(1)

§ 3. Darüber, ob und inwieweit eine Gleichwertigkeit der vom Bewerber aufgrund der von ihm bereits absolvierten Ausbildung und ihrer Inhalte erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten mit jenen Kenntnissen und Fähigkeiten besteht, die durch den Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts nach § 3 RAO, § 6a NO und § 2a RStDG bescheinigt sind, hat der Präses der Ausbildungsprüfungskommission (§ 5 Abs. 2) mit Bescheid zu entscheiden.

(2)

Auf das Verfahren sind die Vorschriften des AußStrG mit den nachstehend angeführten Besonderheiten anzuwenden.

(3)

Die Prüfung der erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hat sich auf das abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium sowie auf allfällige weitere Befähigungsnachweise und Nachweise über eine für die Ausübung eines Rechtsberufs dienliche praktische Ausbildung zu beziehen. Soweit erforderlich kann der Präses der Ausbildungsprüfungskommission vor seiner Entscheidung ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren einholen. Die Gebühren (§ 8) hat der Bewerber vorweg zu entrichten.

(4)

Soweit nicht die volle Gleichwertigkeit festzustellen ist, ist gleichzeitig auszusprechen, über welche Wissensgebiete oder Teile von Wissensgebieten eine ergänzende, positiv beurteilte Prüfung abzulegen ist, um die Gleichwertigkeit herzustellen (Ergänzungsprüfung).

  • Rechtsanwaltsordnung305Law

    … ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen. (2) Ebenso ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, von jedem Austritte eines Candidaten, sowie von jeder einen …

  • Notariatsordnung11117aLaw

    … ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen. (2) Die Notariatskammer hat einen Besetzungsvorschlag zu machen und ihn dem Präsidenten des Gerichtshofs erster …

  • OGH 03.12.2014, 19Ob2/14dDecision

    … ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.“

    3 Dec 2014 · JJT_20141203_OGH0002_0190OB00002_14D0000_000

  • VfGH 16.09.2013, B1450/2012Decision

    … ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§3 Abs3 ABAG) einholen.

    16 Sep 2013 · JFT_20130916_12B01450_00

  • OGH Rechtssatz RS0129872, 19Ob2/14dDecision

    … ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs 3 ABAG) einzuholen.

    3 Dec 2014 · JJR_20141203_OGH0002_0190OB00002_14D0000_001

  • Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüf…14Law

    … Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 3 Abs. 3 ABAG jeweils 185 Euro Euro; 2. für ihre Tätigkeit bei der Ergänzungsprüfung nach § 5 ABAG a) als Vorsitzender 153 Euro; b) als sonstiges Mitglied 138 Euro.